Mittelbayerische Zeitung: Der Tarifstreit war kurz, aber schmerzvoll - Der rasche Abschluss im öffentlichen Dienst verhindert weitere Streiks, doch er wird für die Kommunen teuer. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Es geht doch. Nach der Devise: lieber kurz und heftig als quälend und lange, haben sich die Tarifpartner von Bund und Kommunen auf einen Abschluss geeinigt. Es war die kürzeste Tarifrunde seit 25 Jahren. Und dies ist wohl vor allem ein Verdienst der beiden unaufgeregten Verhandlungsführer, von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sowie von Verdi-Chef Frank Bsirske. Die beiden haben gezeigt, dass guter Wille und Vertrauen auf beiden Seiten hilft, auch schwierige Klippen zu umschiffen. Die Streithähne bei der Lufthansa mit der völlig überdrehten Pilotengewerkschaft Cockpit sollten sich ein Beispiel an de Maiziere, Bsirske und Co. nehmen. Es geht auch anders. Freilich hat vor allem Verdi vor der jetzigen Einigung kräftig die Muskeln spielen lassen. Intensive Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr haben die kommunalen Arbeitgeber gehörig unter Druck gesetzt - und nicht zuletzt der Gewerkschaft neue Mitglieder beschert. Zum Glück jedoch blieb uns allen diesmal ein wochenlanger Arbeitskampf erspart. Und dies war nicht nur dem guten Einvernehmen der Verhandlungsführer zu verdanken, sondern auch der relativ entspannten Kassenlage beim Bund und bei vielen Kommunen. Es bewahrheitet sich die Binsenweisheit, dass es in Jahren mit guter Konjunktur weit einfacher ist, Tarifverträge abzuschließen, als in Krisenzeiten. Der Tarifabschluss für sich genommen bringt den Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen kräftigen Schluck aus der Lohn- und Gehaltspulle. Und das gilt besonders für die unteren Lohngruppen, die mit einem Mindestplus von 90 Euro zu den Gewinnern gehören. Für diese Besoldungsgruppen einen deutlichen Aufschlag zu erreichen, war eines der Kernziele der Gewerkschaften. Auch den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die nun in den Genuss eines warmen Regens kommen, sei jeder Euro gegönnt. Allerdings weicht einen Tag nach dem Abschluss die überschwängliche Freude mehr und mehr der Ernüchterung, um nicht zu sagen dem Katzenjammer. Das beschlossene Tarifpaket ist nämlich rund fünf Milliarden Euro schwer. Der Bund mag seinen Anteil von einer halben Milliarde Euro noch vergleichsweise komfortabel tragen können. Doch vor allem finanzschwache Kommunen befürchten nun, das deutliche Lohnplus für ihre Beschäftigten nur durch Einsparungen an anderer Stelle, etwa bei Investitionen, oder durch neue Schulden finanzieren zu können. Allein in diesem Jahr könnte die Summe der sogenannten Kassenkredite, die Kommunen aufnehmen müssen, um laufende, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu finanzieren, auf über 50 Milliarden Euro klettern. Insgesamt beläuft sich der Schuldenberg der Kommunen auf 130 Milliarden Euro. Allerdings geht die Schere zwischen relativ wohlhabenden, finanzstarken sowie notleidenden Städten und Gemeinden weit auseinander. Und deren gibt es nicht nur im Osten oder im Ruhrgebiet, sondern auch im weiß-blauen Freistaat. Die Grünen im Bundestag verlangten jetzt eine Soforthilfe des Bundes an die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Bund blockt mit dem Verweis auf den bereits gewährten Milliarden-Zuschuss für die Grundsicherung allerdings ab. Der Potsdamer Tarifabschluss macht es noch drängender, die Finanzkraft der Städte und Gemeinden muss endlich auf nachhaltig stabile Grundlagen gestellt werden.
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