Mittelbayerische Zeitung: Recht und billig - Obamas Ankündigungen sind nur ein kleiner Schritt - und lenken von einem anderen Problem ab. Von Christian Kucznierz
Regensburg (ots)
Die Vereinigten Staaten von Amerika ticken anders. Wer das nicht akzeptiert, der kann nun enttäuscht sein von dem, was Barack Obama in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Arbeit der Geheimdienste gesagt hat. Er übersieht dabei dann aber auch, dass der Aufschrei nach den Enthüllungen von Edward Snowden nicht völlig am US-Präsidenten vorbeigegangen ist. Dennoch bleibt ein großes Aber. Obama hat mehrere wichtige Dinge gesagt. Er will nicht, dass unbescholtene Bürger ins Visier der Geheimdienste kommen - und das ganz gleich, welcher Nationalität sie sind. Er hat untersagt, dass Regierungschefs befreundeter Länder abgehört werden. Und er hat die Debatte über Maß und Maßlosigkeit der NSA als richtig und nützlich gewürdigt. Das ist vielleicht nicht viel, und vor allem nicht viel Neues. Aber wenig ist besser als nichts. Freilich: Nachdem die Öffentlichkeit erfuhr, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, hatte Washington zugesichert, dies nicht mehr zu tun - was offen ließ, ob die NSA in der Vergangenheit mithörte, wenn Merkel telefonierte. Wenn Obama nun diese Zusicherung für alle anderen ebenfalls gibt, ist das ein Einlenken vor der öffentlichen Empörung. Wenn alle Bürger weltweit künftig von den US-Diensten ebenso behandelt werden sollen, wie US-Bürger, und ihre Daten nur bei berechtigtem Verdacht abgegriffen werden, ist das ebenfalls ein Schritt, der nach dem weltweiten Aufschrei zu begrüßen ist. Der Wermutstropfen dabei ist: Wer soll denn garantieren, dass das alles auch so sein wird? Einen neuen Edward Snowden wird es vielleicht nicht so schnell geben. Bislang sind zudem nur Teile dessen bekannt, was die NSA kann und tat - was sie tun wird, weiß niemand außer den Geheimdiensten selbst. Und die werden in Zukunft alles unternehmen, damit das auch ja so bleibt. Geheimdienste werden geheime Dinge tun, solange sie nicht wieder jemand öffentlich macht. Ja: Obama hat dem Justizministerium und den Geheimdiensten den Auftrag erteilt, zu handeln. Er hat sein Wort öffentlich gegeben, die Arbeit der Dienste einzuschränken. Daran wird er gemessen werden. Es fehlen allerdings die Kriterien, an denen er und seine Regierung gemessen werden können. Das ist der Schaden, den die NSA-Enthüllungen verursacht haben: Das Vertrauen ist weg. Und weil alles, was geschah, im Geheimen passierte und weil es bis dahin geübte und geduldete Praxis war, wird die US-Regierung lange Zeit misstrauisch beäugt werden, wenn nicht von den befreundeten Regierungen, so doch von deren Bürgern. Zumal Obama klarstellt, dass er die Notwendigkeit der Arbeit der Geheimdienste in keinster Weise anzweifelt. Allerdings kann er gar nicht anders. Die USA werden weiterhin alles versuchen, einen Informationsvorsprung vor ihren Gegnern zu behalten. Wie lebensnotwendig das für sie ist und wie wenig alle Spionage und Aufklärung am Ende helfen kann, zeigt der Anschlag auf den Boston-Marathon im April. Die USA werden nicht aufhören, alles zu tun, was in ihrer Macht steht. Sie werden sich vielleicht an neue Spielregeln halten. Aber auch das nur so lange, wie das ihnen erlaubt, zu erfahren, was sie wissen wollen. Deswegen ist es bei aller Richtigkeit der Empörung gerade in Deutschland grundverkehrt, auf die vermeintlich bösen Amerikaner zu schimpfen. Die machen nur, was ihren Interessen dient; was man nicht gutheißen muss. Das Interesse der Bundesregierung muss sein, die Rechte ihrer Bürger zu schützen. Diesem Auftrag ist sie nicht gerecht geworden. Mit dem Finger auf die USA zu zeigen, ist leicht. Aber auch ziemlich billig.
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