Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Obama: Fluch der zweiten Amtszeit von Thomas Spang
Regensburg (ots)
US-Präsident Obama droht, zur "lahmen Ente" zu werden. Schnelle Punktsiege könnten das noch verhindern.
Bei seiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub auf Hawaii erwarteten den Präsidenten eisige Temperaturen. Nicht nur wettermäßig, sondern auch politisch gibt es in Washington wenig an dem sich der Präsident zu Beginn seines sechsten Jahres im Weißen Haus erwärmen kann. Obamas Umfragewerte bewegen sich um die 40-Prozent-Marke. Wobei die Abwanderung von Unabhängigen, aber auch enttäuschten Demokraten den rasanten Abstieg auf der Beliebtheitsskala erklärt. Die Serie an Pleiten, Pech und Pannen beim Start der Gesundheitsreform hat ernsthaft die Frage aufgeworfen, wie gut sich der Präsident wirklich auf die Kunst des Regierens versteht. Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus dürften Obama noch weniger entgegenkommen als in den vergangenen Monaten, in denen die Supermacht durch eine Selbstblockade wie gelähmt war. Im November stehen die "Midterms" genannten Kongresswahlen an, die mehr Konfrontation als Kooperation auf dem Capitol Hill erwarten lassen. Obama beginnt das neue Jahr so gesehen in einer ungewohnten Position. Die Erwartungen für den früheren Hoffnungsträger sind so niedrig, dass er sie kaum unterbieten kann. Paradoxerweise ist das politisch ein Plus für den Präsidenten, dem ein neues Berater-Team zur Seite steht. Angeführt wird es von Bill Clintons ehemaligem Stabschef John Podesta, der reichlich Erfahrung in der Zusammenarbeit mit einem auf Krawall eingestellten Kongress sammeln konnte. In den kommenden Tagen versucht Obama, ein paar schnelle Punktgewinne zu erzielen. Die Bestätigung seiner Kandidatin für die Spitze der amerikanischen Notenbank FED Janet Yellen im Senat könnte ihm ebenso Rückenwind verleihen, wie die erwartete Freigabe der Haushaltsmittel nach dem Ende des Jahres erreichten überparteilichen Budget-Kompromisses. Mitte des Monats wollte der Präsident dann in einer Grundsatzrede Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen und Reformen vorschlagen. All das mündet Ende des Monats in der "State of the Union"-Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses, die Obama nutzen will, den Ton für das Wahljahr zu setzen. Der Präsident plant, an den "Krieg gegen die Armut" anzuknüpfen, den Präsident Lyndon Johnson vor genau 50 Jahren ausgerufen hat. Ein Thema, das nach der großen Rezession neue Dringlichkeit gewonnen hat. Dass 2014 vielleicht besser als erwartet läuft, dazu könnte auch die Außenpolitik beitragen. Ein Rahmenabkommen zwischen Israelis und Palästinensern oder ein Durchbruch bei den Atomgesprächen mit Iran verliehen Obama ebenso Aufwind wie der Rückzug der letzten Kampftruppen aus Afghanistan. Mit Letzterem erfüllt der Präsident das Wahlversprechen, die beiden Kriege in Irak und Afghanistan zu beenden. Die Republikaner müssen sich ihrerseits gut überlegen, ob sie einen weiteren Reigen auf der Fiskalklippe riskieren wollen, wenn im Februar die Neuverschuldungsgrenze abermals angehoben werden muss. Die Erfahrung mit der Regierungsblockade und dem Flirt mit dem Staatsbankrott im Herbst hat das Bewusstsein für die Risiken geschärft, die ein neuer Showdown mit sich brächte. Ob Obama endgültig zu einer "lahmen Ente" wird, hängt davon ab, ob es ihm bis zu den Kongress-Wahlen im November gelingt, die Stimmung umzudrehen. Politisch bleibt das ein Kampf gegen den Berg, da die Partei des Präsidenten bei den "Midterms" traditionell Stimmen verliert. Ausgemachte Sache ist das aber noch nicht. Zumal der Amtsinhaber im Ruf steht, immer dann zur Hochform aufzulaufen, wenn ihn die Meinungsführer schon abgeschrieben haben.
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