Mittelbayerische Zeitung: Justiz entlasten
Regensburg (ots)
Von Daniel Haslsteiner
Zu voreilig hat das Landgericht Köln wohl Daten von Anschlussinhabern an die Porno-Abmahner herausgegeben. Doch den schwarzen Peter nur der Justiz zuzuschieben ist falsch, Mitschuld hat auch die Politik. Bis zu 125 000 Urherberrechtsverletzungen monieren einzelne Profi-Abmahn-Kanzleien pro Jahr. Allein in Köln sind zwei von 40 Zivilkammern nur damit beschäftigt. Rund 600 Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten hinter IP-Adressen müssen dort pro Monat bearbeitet werden. Diese Masse macht genauere Überprüfung einzelner Anträge logischerweise schwierig. Die Richter könnten genauer hinschauen, wenn Urheberrechts-Gesetze konkreter wären. Solange der Download eines Liedes als gewerbsmäßige illegale Vervielfältigung gilt, ist das unmöglich. Viele Bestimmungen sind so schwammig, dass letztlich jeder Fall justiziabel ist. Untätige Politiker machen Gerichte so zu Erfüllungsgehilfen zweifelhafter Abmahn-Kanzleien.
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