Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" zur Einigung von CSU und FDP bei den Studiengebühren
Regensburg (ots)
Hochschul-Kompromiss mit kleinem Zitterfaktor von Christine Schröpf
Das Wichtigste ist: Die Studiengebühren sind in Bayern zum Wintersemester auf jeden Fall Geschichte. Bildung ist das größte Kapital jeder Gesellschaft, studieren darf nicht am Geldbeutel scheitern. Die Campus-Maut aber hat das trotz sozialer Abfederungen bewirkt. Wer weiß, wie viele Menschen mit knappem Finanzbudget von vornherein zurückgeschreckt sind und erst gar nicht ausgelotet haben, welche Hilfen es für sie gegeben hätte? Nun wird die Abgabe auf kurzem Weg durch den Landtag abgeschafft, so wie es das Gesetz ganz regulär vorsieht. Die "Langstrecke" über den Volksentscheid hätte kein anderes Resultat gebracht. Das Ergebnis passt. Da bleibt es fürs Erste zweitrangig, warum die schwarz-gelbe Staatsregierung sich nicht schon vor Wochen darauf einigen konnte und weshalb nun - trotz all der verstrichenen Zeit - eine wichtige Frage im Kompromisspapier ungeklärt ist: Nach welchem Schlüssel soll ein Teil der Mehrbelastungen für den Staatshaushalt durch Sparbemühungen in den Ministerien aufgefangen werden? Nach dem Rasenmäherprinzip? Oder bleiben Ressorts wie Bildung, Kultus und Soziales ausgespart, wie es die FDP im Vorfeld favorisierte? In der Gesamtschau ist das Bildungsfinanzierungsgesetz aber gut geschnürt: Wer Studiengebühren streicht, muss folgerichtig Meister und Altenpflegeschüler entlasten. Dauerhafte finanziellen Folgelasten können durch beherzteres Schulden tilgen zumindest teilweise kompensiert werden. So schrumpfen - ebenfalls dauerhaft - die hohen Zinsbelastungen des Freistaats. Begrüßenswert auch, dass die Studierenden auch nach Abschaffung der Campus-Maut weiter bei der Mittelvergabe an den Hochschulen mitreden dürfen. Koalitionsintern ist ebenfalls Druck aus dem Kessel genommen, weil die Abstimmung über Studiengebühren im Landtag freigegeben wird. Gegner und Befürworter, die es sowohl in der CSU wie in der FDP gibt, können nun nach ihrem Gewissen abstimmen. Umfallen muss niemand. Die schwarz-gelbe Einigung gilt allerdings nur unter Vorbehalt. Beim FDP-Landesparteitag am kommenden Wochenende könnte die liberale Basis das schöne Konstrukt zum Einsturz bringen - trotz der im Kompromiss eingebauten Besänftigungspillen, wie dem zusätzlichen Geld für die frühkindliche Bildung. Angebote gerade für die Kleinsten zählen zu den liberalen Kernforderungen. Doch wenn auch das bei den Delegierten nicht verfängt, ist die Regierungskrise perfekt. Darauf spekuliert die Opposition. Neues Zerwürfnis zwischen Schwarz-Gelb oder gar vorgezogene Neuwahlen? SPD, Freie Wähler und Grüne, in Umfragen weit von einem Machtwechsel entfernt, rechnen sich so größere Chancen aus. Aus diesem Grund wurde am Wochenende gestichelt und gespottet - und die FDP als Umfallerpartei geschmäht. Eine etwas bizarre Argumentation, bedeutet sie doch im Umkehrschluss: Das Oppositionslager, parteiübergreifend gegen die Studentenabgabe, müsste die Liberalen loben, wenn sie das Ende bis zum Sommersemester 2014 hinauszögern. Die Opposition sollte lieber auf das Erinnerungsvermögen und den Verstand der Bürger vertrauen. Die Wähler wissen genau: Schwarz-Gelb würde die Studiengebühren in dieser Legislaturperiode nicht abschaffen, wenn die Freien Wähler vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht das Volksbegehren erstritten hätten. Und so spaßig es sein mag, CSU und FDP wegen ihrer Wendemanöver zu triezen: Am Wahltag im Herbst geht es längst nicht mehr um das "Wer hat's erfunden?". Dann steht und fällt Schwarz-Gelb mit der Glaubwürdigkeit beim Umlenken - also mit dem Urteil darüber, ob das Richtige aus guten Gründen oder purer Wahltaktik entschieden worden ist. Die Opposition aber punktet am klügsten mit einem besseren Bildungskonzept.
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