Mittelbayerische Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Gesetz über V-Leute
Regensburg (ots)
Regensburg. Für die Anwerbung und die Führung von V-Leuten müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) in der Mittelbayerischen Zeitung(Montag). Dabei stellte sie zugleich klar, dass eine Tätigkeit als V-Mann "nicht eine Beteiligung an Straftaten" rechtfertige. Die FDP-Ministerin unterstrich ihre Forderung nach höherer Effizienz der Verfassungsschutzbehörden. Doppelstrukturen müssten abgebaut werden und kleinere Landesämter sollten fusionieren.
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