Mittelbayerische Zeitung: Zukunft und Demokratie
Die jüngsten Ereignisse schaden dem Ansehen unserer Staatsform. Die Menschen reagieren gleichgültig.
Regensburg (ots)
von Manfred Sauerer
In die guten Konjunkturnachrichten dieser Woche mischten sich auch bemerkenswerte Erklärungen zur großen Kauflust der Deutschen. Angesichts der Schuldenkrise in der Europäischen Union sei das Vertrauen in die Währung auch hierzulande deutlich gesunken. Folglich sitze der Euro deutlich lockerer und der Handel könne sich über die lange vermisste Binnennachfrage freuen. Was da so locker-flockig daherkommt, ist in Wahrheit ein Alarmzeichen. Trotz wunderbarer Wirtschaftsdaten hat sich ein gewisser Fatalismus breitgemacht. An eine bessere Zukunft glauben immer weniger. Überdies gerät unsere demokratische Grundordnung immer mehr in Bedrängnis. Diejenigen, die den Menschen tagtäglich die Vorteile dieser Staatsform näher bringen sollen, schaden ihr in Wahrheit permanent. Das Misstrauen gegenüber den Repräsentanten des Volkes in den Parlamenten sowie gegen die Einrichtungen des Staates nimmt weiter zu. Es ist einiges zusammengekommen in den vergangenen Wochen. Von den Finanzmärkten getriebene Regierungschefs spannten immer größere Rettungsschirme auf für Staaten, die skrupellos gigantische Schuldenberge anhäuften. Sogar die Demokratie musste als Sündenbock herhalten. Die Argumentation: Gewählte Regierungen haben ja selten das Ziel, durch Sparprogramme die Finanzen zu ordnen. Sie streben vielmehr mit den Gedanken an die nächste Wahl eine möglichst große Zufriedenheit der Menschen an. Die Wohltaten werden dann auf Pump und zulasten der nächsten Generationen finanziert. Auch nach Regierungswechseln ändert sich daran selten etwas und schließlich droht wie jetzt in Griechenland die Staatspleite. Die EU hat nun alle Mühe, dies zu verhindern und damit auch den Euro zu retten. Als Gegenleistung muss in den Schuldenländen eisern gespart werden, was die Menschen dort in Armut und Arbeitslosigkeit treibt. Die Folge sind zumeist Streiks, Empörung und Hass auf eigene sowie fremde Politiker - und die Sehnsucht nach einem, der das alles richtet. Der Demokratie tut dies nicht gut, zumal diese für bestimmte Prozesse einfach Zeit benötigt. Dass Kanzlerin Angela Merkel für Zusagen zum EU-Rettungsfonds die Zustimmung des Bundestags braucht, wurde beflissen als Nachteil in Zeiten von schnellen Entscheidungszwängen gesehen. Letztlich herrscht also auch im wirtschaftlich hochpotenten Deutschland ein Gutteil Unsicherheit und Zukunftsangst. Die Armut ist trotz der guten Konjunktur nicht zurückgegangen und dem Versprechen stetigen Wachstums schlägt Skepsis entgegen. In solchen Momenten kommt die Stunde derer, die all den Verunsicherten und Wütenden eine ideologische Heimat geben möchten. Dazu gehören die Rechten. Auf deren einschlägigen Internetseiten heißt es sinngemäß: Während für Milliardenschulden anderer Staaten gezahlt werden müsse, hetzen Politik und linke Hass-Presse gegen alle aufrecht national Gesinnten. Dabei sei bisher nur bewiesen, dass der Verfassungsschutz an den sogenannten Döner-Morden beteiligt gewesen sei. Die politische Klasse aber reagiere reflexartig mit dem Ruf nach einem NPD-Verbot. - Die Rechtsradikalen unterstellen also geschickt, dass der demokratische Staat nur von seinen Problemen ablenken möchte und bieten sich allen, "die diese Lügen nicht mehr hören wollen", als Alternative an. Wie viele fallen darauf herein? Schließlich müssen wir zu Weihnachten zur Kenntnis nehmen, dass es unser Bundespräsident mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt. Eben jener Christian Wulff, der vor Jahresfrist in seiner Ansprache zum Fest die Zukunft der Demokratie als eines seiner wichtigsten Themen nannte. Dass zu deren Ansehen glaubwürdige Vertreter in den politischen Ämtern gehören, dürfte ihm klar gewesen sein. Auch Wulff also hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Wie viele solcher Rückschläge hält sie noch aus?
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell