Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Liberaler Scherbenhaufen

Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler

Für die gebeutelte FDP und ihren glücklosen Philipp Rösler war diese Woche ein ziemliches Desaster. Erst düpiert er die Kritiker des Euro-Rettungsschirms in seiner Partei und verkündet deren Niederlage, ehe die Mitgliederbefragung überhaupt ausgewertet worden war. Dann ging ihm auch noch der Parteimanager Christian Lindner holterdipolter von der Fahne. Die einst stolzen Liberalen sind ein einziger Scherbenhaufen und es fragt sich, ob sich überhaupt noch einer findet, um die Scherben aufzufegen. Nach Lage der Dinge muss das der Parteichef-Azubi Rösler weiterhin selbst tun. Es gibt schlicht keinen anderen, der sich auf diesen politischen Schleudersitz setzen mag. Die "Boygroup" aus Rösler, dem nordrhein-westfälischen Landeschef und Gesundheitsminister Daniel Bahr sowie Lindner, hat sich schon nach wenigen Monaten getrennt. Nicht stark genug, um den FDP-Karren aus dem Dreck zu ziehen. "Leichtmatrosen", würde Edmund Stoiber wohl sagen. Zumindest gab es mit der knappen Niederlage der Euro-Rebellen um Frank Schäffler oder den Alt-Liberalen Gerhard Baum im FDP-Mitgliederentscheid kein weiteres Desaster. Der Vorstand schaffte zwar nur eine knappe Mehrheit für den eigenen Antrag und keineswegs einen grandiosen Sieg. Vielen FDP-Mitgliedern ging die Entscheidungsfrage offenbar am Allerwertesten vorbei. Doch selbst der jetzige kleine Etappensieg wird dem angeschlagenen Parteichef erst einmal nur eine Atempause verschaffen. Nicht auszudenken, wenn die Gegner des Euro-Stabilitätsmechanismus die Oberhand gewonnen hätten. Dann hätte nicht nur die FDP in ihren Grundfesten gewackelt, sondern die gesamte schwarz-gelbe Koalition gebebt. Das Berliner Regierungsbündnis wäre, wenn Rösler ein solches Votum wirklich ernst genommen hätte, zerbrochen. Doch alles hätte, wenn und aber zählt nicht. Mit dünnem Vorsprung erreichte Rösler das Etappenziel. Das zählt. Gleichwohl darf das gestrige Ergebnis nicht darüber hinweg täuschen, dass die Malaise der FDP noch lange nicht vorbei ist. Und dabei geht es nicht nur um die führenden Köpfe, nicht darum, ob der kluge Parteistratege Lindner gegen den bislang nicht gerade als Vordenker aufgefallenen Patrick Döring als Parteimanager ausgetauscht wird. Es geht vor allem um das programmatische Profil der FDP. Und da ist der Niedergang nicht gestoppt. Unter dem schrillen Guido Westerwelle ist die FDP zu einem Ein-Themen-Wahlverein verkommen. Mit der Losung, Steuersenkungen um jeden Preis, holte der damalige Parteichef bei der Wahl 2009 ein Traumergebnis. Besoffen vom Wahlerfolg glaubten viele Liberale offenbar, man könne die Steuer-Illusionen auch tatsächlich umsetzen. Als sie jedoch an der harten Realität von Euro-Krise und Haushalt zerschellten, stellte sich Frust ein. Bei Wählern und Mitgliedern. Doch statt die Partei inhaltlich breiter und neu auszurichten, setzte Rösler Westerwelles Politik fort, nur eben ohne Guido an der Spitze. Zarte Versuche von Lindner, die FDP wieder auf einen sozial-liberaleren Kurs zu bugsieren, scheiterten. Auch der Rechtsstaats-Liberalismus von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blieb nicht mehr als ein Feigenblatt. Wirklich aufgegriffen hat ihn Rösler nie. Nun hat der smarte FDP-Chef eine Schonzeit bis zum Drei-Königstreffen in Stuttgart bekommen. Doch in solch kurzer Zeit ist die dringend notwendige politische Häutung der Partei nicht zu schaffen. Jubel in Stuttgart kann kein Ersatz dafür sein, dass die FDP endlich wieder den Liberalismus in ganzer Breite auf ihre Fahnen schreiben muss.

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