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Schröder macht Gesundheitspolitik zum Kanzlerthema

    Hamburg (ots) - In einem persönlichen Gespräch mit dem
GFB-Präsidenten Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg diskutierte Bundeskanzler
Gerhard Schröder grundlegende Veränderungen im Gesundheitssystem.
Dabei kamen auch Möglichkeiten wie eine Neudefinition des
Leistungsspektrums der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die
Implementierung subsidiärer Verantwortlichkeit für den Patienten zur
Sprache. Rüggeberg gegenüber dem Online-Nachrichtendienst
facharzt.de: "Der Kanzler konnte und wollte sich schon aus Rücksicht
auf seine Ministerin natürlich nicht eindeutig festlegen, aber die
Bandbreite der Diskussion zeigt die neue Beweglichkeit in der
Gesundheitspolitik."
    
    Der Kanzler habe eindeutig zu erkennen gegeben, dass
Feinkorrekturen am bestehenden Gesundheitssystem nicht mehr
ausreichend seien. "Die in dem Gespräch angestellten Überlegungen
kämen einer Übertragung des Rentenmodells auf den Bereich des
Gesundheitswesens gleich. Vor diesem Hintergrund wird auch die Wahl
der neuen Bundesgesundheitsministerin verständlich, die an der
Rentenreform mitgearbeitet hatte", erklärt Rüggeberg gegenüber dem
Online-Nachrichtendienst facharzt.de. Schröder habe aber deutlich
gemacht, dass in dieser Legislaturperiode keine systemverändernden
Gesetze mehr eingebracht werden. Rüggeberg gewann in dem Gespräch mit
dem Kanzler den Eindruck, dass sich die Regierung um einen Ausgleich
mit den Ärzten bemühen wolle. Doch ändere sich an der gegenwärtigen
Situation nichts, auch wenn der Kollektivregress falle, da alles
weiterhin unter dem Diktat der Kostenneutralität stehe, mahnte
Rüggeberg: "Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat daher keinen
Grund, gegenwärtig von ihrem harten Kurs abzurücken." Vor diesem
Hintergrund nannte Rüggeberg gegenüber Schröder auch konkrete
Forderungen, unter welchen Umständen Ärzte begonnene Aktionen
reduzieren oder einstellen: "Wir brauchen ein eindeutiges Signal, daß
eine neue Gesundheitspolitik ausgerichtet wird auf Abschaffung aller
Budgets, Neudefinition des Umfangs der GKV, Eröffnung neuer
Finanzierungswege durch freiwillige Zusatzversicherungen - und damit
eine Optimierung der Behandlungsmöglichkeiten und zufriedene Bürger."
    
    Katastrophale Unterfinanzierung
    
    Forderungen wie diese hält Rüggeberg auch deshalb für notwendig,
weil sich in der EBM-gesteuerten Honorierung ein Desaster abzeichnet:
"Grund dafür ist die zeitliche Verschleppung der EBM-Reform. Kommt
die Reform nicht rechtzeitig, müssen auf der Grundlage des alten EBM
die Praxisbudgets neu berechnet werden. Entsprechende
Sozialgerichtsurteile stehen bevor. Eine Neuberechnung scheint aber
faktisch kaum vorstellbar und kostet weit mehr als die Einführung
eines neuen EBM." Auf die Frage, warum die Reform zeitlich
verschleppt werde, antwortete Rüggeberg gegenüber facharzt.de: "Die
Krankenkassen befürchten zurecht, dass der neue EBM die bisherige
katastrophale Unterfinanzierung transparent macht, was zu spürbaren
Leistungsreduktionen seitens der Ärzte führt, wenn nicht mehr Mittel
ins System gestellt werden." Aber nicht nur die Kassen würden eine
Aufdeckung der Mangelversorgung fürchten, sondern auch Kanzler
Schröder, schätzt Rüggeberg die Situation ein: "Deshalb müssen die
Ärzte weiterhin Aktionen fahren, die auf den Mangel hinweisen. Die
Situation ist dermaßen verfahren, dass wir den Befreiungsschlag
brauchen."
    
    
ots Originaltext: facharzt.de Verlags AG
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