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Aachener Nachrichten: Das ist nicht links! - Die Krawalle von Hamburg und deren Aufarbeitung; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Um es deutlich zu sagen: Es ist nicht links, wahllos Autos abzufackeln. Es ist nicht links, Polizisten mit Molotow-Cocktails zu attackieren. Es ist nicht links, Straßenzüge zu verwüsten. So etwas gehört und wird auch bis auf wenige bizarre Ausnahmen von allen verurteilt. Die marodierenden Banden, die in den vergangenen Tagen durch Hamburg gezogen sind, waren keine Linken - auch wenn sie sich vielleicht selbst als solche sehen. Es handelte sich um hunderte Polit-Hooligans und "erlebnisorientierte" Trittbrettfahrer, die es auf Krawall angelegt hatten und die für Straftaten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und doch muss sich auch die Polizeiführung nach den Hamburger Chaos-Tagen Fragen gefallen lassen, ohne dass demjenigen, der sie stellt, gleich vorgehalten wird, er sympathisiere mit dem gewalttätigen Mob oder er relativiere dessen Schwachsinnstaten. Dazu gehört die Frage: Haben die Ordnungskräfte mit ihrem harten und vorschnellen Vorgehen gegen die Donnerstags-Demonstration die angespannte Lage weiter eskalieren lassen? Führte dies bei manchen Teilnehmern des Protestzuges zu einem falschen Solidarisierungseffekt mit den Chaoten? Nein, wer dies geprüft sehen will, unterliegt nicht dem naiven Glauben, ohne die Geschehnisse vom frühen Donnerstagabend hätte es die anschließenden Ausschreitungen keinesfalls gegeben. Aber vielleicht gilt es aus in Berlin gemachten Erfahrungen zu lernen. Dort sind die fast schon traditionellen Mai-Krawalle abgeflaut, seit die Polizeiführung der Hauptstadt verstärkt auf Deeskalation setzt. Eine andere Frage, die an die Hamburger Einsatzleitung zu richten ist: Warum konnten sich die Marodeure am Freitagabend mehrere Stunden lang im Schanzenviertel austoben, bis die Polizei endlich eingriff? Lag es daran, dass deren Einsatzkonzept zu einseitig auf die Sicherung der Regierungschefs und deren Entourage ausgerichtet war? Ist dadurch der Schutzanspruch der Bevölkerung vernachlässigt worden? Wenn beides trotz 20 000 Polizisten nicht zu gewährleisten war, dann sollten sich die Verantwortlichen in der Politik - also Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz - eingestehen: Sie hatten schon deutlich bessere Ideen, als den fragwürdigen G20-Gipfel mitten in der Hansestadt auszurichten. Dies und anderes gilt es nun zu klären, am besten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Bis das geschehen ist, sollten alle jene die Füße stillhalten, die bereits wieder in klassische Rituale verfallen sind und versuchen, die Ereignisse von Hamburg parteipolitisch auszuschlachten. Dazu gehören einseitige Schuldzuweisungen, vorschnelle Rücktrittforderungen und plakative Rufe nach schärferen Gesetzen. Wer beispielsweise jetzt lautstark nach einer europäischen Extremismus-Datei ruft, verschweigt, dass ein Datenaustausch längst polizeiliche Praxis ist.

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