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Aachener Nachrichten: Untersteht euch - Die Bundesregierung und der griechische Wahlkampf; ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Immer diese Griechen. Erst erfinden sie die Demokratie. Und jetzt wollen viele von ihnen auch noch das linke Bündnis Syriza in die Regierungsverantwortung wählen. Da stellt sich doch die Frage: Dürfen die Griechen das überhaupt? Dürfen sie sich mit ihrem Stimmzettel dagegen wehren, von der Troika zu Tode saniert zu werden? Dürfen Wähler die heiligen Finanzmärkte nervös machen? Offenbar nicht. Auch wenn die Bundesregierung gestern dementierte, sich in den griechischen Wahlkampf einmischen zu wollen - sie hat es längst getan! Denn die neuerlichen Spekulationen aus Berliner Kreisen über einen möglichen Rauswurf Athens aus der Euro-Zone, über die fatalen Konsequenzen eines Schuldenschnitts für das hoch verschuldete Land, haben einen eindeutigen Adressaten: die Wähler in Griechenland. Ihnen soll deutlich gemacht werden: Untersteht euch ja nicht, die korrupten Konservativen abzuwählen. Untersteht euch ja nicht, die von Berlin und Brüssel aufgezwungene Austeritätspolitik in Frage zu stellen. Demokratie? Papperlapapp! Wir leben - um ein Wort von Angela Merkel zu benutzen - in einer "marktkonformen Demokratie". Wählen? Schön und gut - aber gefälligst nur so, dass es keinen grundlegenden Kurswechsel gibt und die Kapitalmärkte nicht vor den Kopf gestoßen werden. Dabei haben die Griechen allen Grund, ihre bisherige Regierung zum Teufel zu jagen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Wirtschaftskraft des Landes um rund ein Viertel geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit liegt heute bei 26 Prozent, die unter Jugendlichen bei mehr als 50 Prozent. Das Gesundheitssystem des Landes ist kollabiert, die Löhne wurden drastisch gesenkt, große Teile der Bevölkerung sind verarmt und sozial ausgegrenzt, der Hunger ist nach Hellas zurückgekehrt. Die von zahlreichen Ökonomen von Beginn an kritisierte radikale Spar- und Kürzungspolitik hat die Zerstörung von wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in Griechenland dramatisch beschleunigt. Zwar haben sich in den vergangenen Monaten einige ökonomische Daten etwas stabilisiert. Doch die seit Jahren ständig angekündigte unmittelbar bevorstehende Wende zum Besseren ist bis heute ausgeblieben. Jetzt steht Alexis Tsipras vor der Tür. Man muss den Syriza-Chef nicht zum politischen Heilsbringer verklären. Aber der Mann, der in seinem selbstbewussten Auftreten ein wenig an den jungen Joschka Fischer erinnert, ist eben auch nicht der gefährliche Finsterling, als den ihn konservative und marktradikale Kreise gerne beschreiben. Tsipras will Griechenland in der EU halten, plant keinen "Grexit", keinen Ausstieg aus der Euro-Zone. Er will aber dem fatalen Austeritätskurs ein Ende setzen und verhindern, dass Griechenland an den sich immer weiter auftürmenden Schulden erstickt. Ob dazu ein Schuldenschnitt nötig ist oder ob die Schuldentilgung weiter gestreckt werden kann, darüber will er offenbar verhandeln. Vor allem aber will Tsipras seine Politik so ausrichten, dass nicht länger der einfache Grieche die Zeche für die jahrelange Klientel- und Vetternwirtschaft der alten Eliten zahlen muss. Seine Wahl wäre möglicherweise eine Chance, mit dem korrupten System endlich zu brechen. Auch für andere angeschlagene Länder aus der Euro-Zone könnte Tsipras Politik zu einem Signal werden. Sie könnte dort die Erkenntnis fördern, dass die bisherige Austeritätspolitik keineswegs alternativlos ist. Vielleicht ist das ja die eigentliche Ansteckungsgefahr, die Teile des politischen Betriebes gerade auch in Deutschland fürchten.

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