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Aachener Nachrichten: Was zu kritisieren ist - Israel, der Gaza-Krieg und die Reaktionen darauf; Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Über den Charakter von Hetzparolen wie "Jude, Jude, feiges Schwein" oder "Gestern angeblich Opfer, heute Täter" erübrigt sich jede Debatte. Sie sind antisemitisch. Jeder, der solche Sprüche skandiert, propagiert Rassenhass, gehört gesellschaftlich geächtet. Es ist seit Jahren immer das gleiche traurige Spiel: Wer die Politik israelischer Regierungen gegenüber den Palästinensern scharf kritisiert, sieht sich schnell von Gestalten umgeben, mit denen er eigentlich nichts zu tun haben will. So ergeht es derzeit der Linkspartei. Sie hatte am vergangenen Wochenende zu Protesten gegen den mörderischen Gaza-Krieg aufgerufen. Prompt mischten sich Rechtsex-tremisten, Salafisten und andere unappetitliche Figuren unter die Demonstranten. Seither wird in der Partei heftig über die Frage gestritten: Haben wir uns im Vorfeld der Veranstaltung deutlich genug von Rassisten unterschiedlichster Couleur abgegrenzt? Diese Frage muss sich jeder Israel-Kritiker stellen. Immer hat er zu prüfen: Wird klar, dass all das, was ich an der israelischen Politik auszusetzen habe, nicht den Staat Israel in Frage stellt und erst Recht nicht als Angriff auf "das Judentum" missverstanden werden kann? Oder handele ich fahrlässig? Andererseits gibt es ein Phänomen, das ebenfalls fast jeder Kritiker der israelischen Politik schon erlebt hat. Macht er den Mund auf, schlägt die deutsche Israel-Lobby mit der Antisemitismus-Keule zu. Selbst wohlabgewogene Aussagen werden oft bewusst zu einer verkappten Form des Judenhasses uminterpretiert. Das Ziel ist offensichtlich: Zum einen soll vom Kern der Kritik abgelenkt und die öffentliche Debatte umgelenkt werden. Zum anderen sollen Kritiker eingeschüchtert werden. Denn keiner, der halbwegs bei Sinnen und nur ein klein wenig geschichtsbewusst ist, möchte in den Verdacht geraten, mit Antisemitismus zu sympathisieren. In diesem Spannungsfeld wird Kritik an der israelischen Regierung schnell zu einer Gratwanderung. Und doch ist sie berechtigt. Gerade jetzt, wo die Gewalt wieder einmal eskaliert. Ja, was die israelische Armee derzeit im Gaza-Streifen treibt, ist blindwütig und maßlos, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun. In dem abgesperrten Gebiet leben 1,8 Millionen Palästinenser auf einer Fläche von der Größe der Stadt Frankfurt. Wer diesen Käfig massiv bombardiert und Bodentruppen in ihn hineinschickt, nimmt den Tod hunderter unschuldiger Frauen und Kindern zumindest billigend in Kauf. Anders als Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ständig behauptet, ist dort die Zahl der palästinensischen Opfer nicht so hoch, weil die Hamas Zivilisten als lebende Schutzschilde benutzt. Nein, die Menschen in Gaza sterben, weil sie den Angriffen der israelischen Armee nicht ausweichen können. Wohin sollen sie gehen? Aber offensichtlich interessiert das weder die Hamas noch die israelische Regierung. So wenig wie für die Führung der palästinensischen Islamisten ein jüdisches Leben zählt, so wenig zählt für israelische Minister wie Avigdor Lieberman oder Naftali Bennett ein arabisches Leben. Auf beiden Seiten herrschen Rassisten, die sich gegenseitig in die Karten spielen. Denn auch nach diesem Krieg wird es sein wie nach den vorherigen: Aus den Gräbern der Opfern wächst neuer Hass. Hass, der immer mehr Menschen in das Lager der Radikalen, der Nationalisten, der Unversöhnlichen treibt. Die Folgen sind absehbar: Der Strudel der Gewalt wird abertausende weitere Palästinenser in den Tod ziehen. Israels Blutzoll wird angesichts seiner gewaltigen militärischen Überlegenheit zwar niedriger sein. Doch das Land wird langfristig als demokratischer Staat nicht überleben. Genau davor warnen auch einige jüdische Kritiker die israelischen Regierung. Sie sprechen von einem Massenmord in Gaza und fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe. Diese Friedensaktivisten beweisen Mut. Denn obwohl die israelische Gesellschaft seit dem Mord an Jitzchak Rabin vor knapp zwanzig Jahren immer weiter ins nationalistisch-religiöse Lager abgeglitten ist, werben sie für einen gerechten Ausgleich mit den Palästinensern. Deshalb gelten sie in Israel als Verräter, werden beschimpft und bedroht. Doch genau sie und nicht die Kämpfer der Hamas oder der israelischen Armee sind heute die wahren Helden.

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