Aachener Nachrichten: Der Wind dreht sich - Der Gipfel schiebt Merkels Wettbewerbspakt auf die lange Bank; Von Joachim Zinsen
Aachen (ots)
Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu drehen. Angela Merkel hat das während der vergangenen beiden Tage in Brüssel zu spüren bekommen. Lange tanzten die meisten Staatschefs der Eurozone nach ihrer Pfeife. Jetzt formiert sich deutlicher Widerstand. Merkels Plan, alle Länder der Währungsunion auf einen "Plan für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" zu verpflichten, ist jedenfalls vom Gipfel auf die lange Bank geschoben worden. Ursprünglich wollte die Kanzlerin den Pakt bereits im vergangenen Sommer verabschieden lassen. Nun wird frühestens im Oktober kommenden Jahres darüber entschieden. Für die meisten Menschen in Europa ist das eine gute Nachricht. Denn hinter dem beschönigenden Namen "Wettbewerbspakt" verbergen sich knallharte, neoliberale Strukturreformen. Mit Einschnitten in die Sozialsysteme und durch eine Deregulierung der Arbeitsmärkte sollen die Löhne in der Eurozone gesenkt werden. Ähnlich, wie es derzeit in Spanien, Portugal oder Griechenland durchexerziert wird. Dadurch glaubt die Kanzlerin, alle Mitglieder der Währungsunion zu Exportnationen machen zu können, die - wie Deutschland - kräftige Überschüsse im Außenhandel erwirtschaften. Doch das kann nicht funktionieren. Innerhalb der Eurozone allein schon aus logischen Gründen nicht. Export und Import verhalten sich nämlich wie kommunizierende Röhren. Wenn ein Land mehr Waren ausführt als einführt, muss ein anderes Land mehr Waren einführen als ausführen. Lauter kleine Exportkönige - die gibt es vielleicht im Märchen, aber nicht in der ökonomischen Realität. Diese Zusammenhänge scheinen langsam auch der Kanzlerin zu dämmern. Deshalb verweist sie gerne auf die Globalisierung. Doch auch ihre Vorstellung, die gesamte Eurozone könne dank Lohndumping noch mehr Waren auf den Weltmärkten absetzen, hat einen Haken. Je stärker die Exporte aus der Eurozone nämlich steigen, desto kräftiger gerät auch die Gemeinschaftswährung unter Aufwertungsdruck. Der Dollar würde gegenüber dem Euro abgewertet. Damit wären die durch die Schwächung der eigenen Binnenkonjunktur teuer erkauften internationalen Wettbewerbsvorteile für die Eurozone schnell wieder futsch. Ob es allerdings ökonomische Einsichten sind, die immer mehr europäische Regierungschefs auf Distanz zu Merkels Lieblingsprojekt gehen lassen, ist fraglich. Eine stärkere Rolle dürften bei der Absetzbewegung politische Überlegungen spielen. Zum einen ist da die Furcht vor einer zu großen deutschen Dominanz. Zum anderen haben die schweren sozialen Verwerfungen in Südeuropa, die auch Folgen der Krisenpolitik made in Berlin sind, viele Regierungschefs vorsichtiger gegenüber Ratschlägen aus Deutschland werden lassen. Und schließlich stehen Europawahlen vor der Tür. Die Angst geht um, dass bei dem Urnengang viele Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise rechtspopulistischen und europafeindlichen Gruppen ihre Stimme geben. Merkels "Wettbewerbspakt" könnte schnell zu Wasser auf den Mühlen dieser Kräfte werden. j.zinsen@zeitungsverlag-aachen.de
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