Giordano Bruno Stiftung

Ex-Muslim erhält Flüchtlingsstatus
Religiöse Verfolgung nichtreligiöser Menschen erstmals in Deutschland anerkannt

Gießen (ots) - Die von der "Kritischen Islamkonferenz" initiierte Kampagne "Asyl für Ex-Muslime" kann einen ersten Erfolg verbuchen: Siamak Zare, einer der Beteiligten der Aktion "Wir haben abgeschworen!" des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE), muss nicht mehr befürchten, in den Iran abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hob in seinem Bescheid (AZ:5382655-439) die "Abschiebungsandrohung" gegen Zare auf und erkannte ihm die "Flüchtlingseigenschaft" zu.

"Damit ist unseres Wissens das erste Mal anerkannt worden, dass auch religionsfreie Menschen religiös verfolgt werden!" erklärte der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, der die Kampagne geleitet hatte. "Wir hoffen, dass diese Entscheidung nun in anderen Asylverfahren berücksichtigt wird!"

In der Vergangenheit wurde Ex-Muslimen der Asyl- oder Flüchtlingsstatus verweigert, da bei ihnen das "religiöse Existenzminimum", sprich: die "Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich" sowie "das gemeinsame Gebet abseits der Öffentlichkeit", nicht gefährdet sei. Dass die öffentliche Abkehr vom Islam in Ländern wie dem Iran mit der Todesstrafe geahndet wird, schien die Beamten nicht sonderlich zu interessieren.

Gegen diese "groteske Rechtsauffassung", so Schmidt-Salomon, hatte sich die Kampagne "Asyl für Ex-Muslime" gewendet. Die Giordano-Bruno-Stiftung übernahm die Kosten für Rechtsanwalt Reinhard Marx, der den Asylfolgeantrag für Zare stellte. Wichtig für den Erfolg war nicht zuletzt das Engagement der ZdE-Vorsitzenden Mina Ahadi, die in einer Anhörung in Gießen die dramatische Lage iranischer Ex-Muslime schilderte.

Schmidt-Salomon zufolge setzte die Kampagne ein deutliches, politisches Signal: "Wer Islamkritik aus rassistischen Gründen betreibt, dem widerstrebt es, Ex-Muslimen Asyl zu gewähren. Solchen 'Islamkritikern' geht es nicht um die Emanzipation des Menschen, sondern darum, alles 'Fremdartige' aus ihrem Dunstkreis verbannen. Mit einer solchen xenophoben Islamkritik haben wir nichts gemein! Unser Engagement gilt dem Menschen als Menschen - unabhängig davon, aus welcher Kultur er ursprünglich stammt."

Pressekontakt:

Elke Held, Giordano Bruno Stiftung, Tel: +49 (0)651 9679503, 
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