Enderlein und Pisani-Ferry übergeben Empfehlungen für Reformen, Investitionen und Wachstum an Minister Gabriel und Macron
Berlin/Paris (ots)
Henrik Enderlein und Jean Pisani-Ferry, beide Professoren an der Hertie School of Governance, übergaben heute in Paris ihren Bericht "Reformen, Investitionen und Wachstum: Eine Agenda für Frankreich, Deutschland und Europa" an die Minister Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron. Die beiden Wirtschaftsexperten waren Mitte Oktober von der deutschen und der französischen Regierung gebeten worden, Empfehlungen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums zu erarbeiten.
"Frankreich und Deutschland müssen jetzt und gemeinsam handeln. Die größte Gefahr, die wir zur Zeit sehen, besteht darin, dass wir uns zu großen Projekten und Reformen bekennen, aber keine greifbaren Schritte zu ihrer Umsetzung unternehmen", schreiben die Autoren in dem 50 Seiten starken Papier unter Verweis auf die 2017 in beiden Ländern anstehenden Wahlen.
Die Empfehlungen im Überblick:
"1. Reformen sowohl in Frankreich als auch in Deutschland: Die in beiden Ländern notwendigen Reformen sind unterschiedlich, da Deutschland und Frankreich unterschiedliche Herausforderungen zu bewältigen haben. In Frankreich besteht das Problem, dass kurzfristige Unsicherheiten das langfristige Vertrauen schädigen, doch die langfristigen Aussichten sind positiver. In Deutschland führen die langfristigen Unsicherheiten zum Verlust des kurzfristigen Vertrauens, aber die kurzfristige Zukunftsperspektive ist vergleichsweise gut. Wir befürchten, dass es in Frankreich an Mut für entscheidende Reformen mangelt. Was Deutschland betrifft, so fürchten wir Selbstzufriedenheit.
2. Reform-Cluster: Unsere Reformvorschläge konzentrieren sich auf Schwerpunktbereiche, in denen wir in Deutschland und Frankreich dringenden Handlungsbedarf sehen. Wir schlagen vor, Maßnahmen, die auf dasselbe Ziel ausgerichtet sind, in "Clustern" zu bündeln und sich auf eine kleine Anzahl von solchen Clustern zu konzentrieren. In Frankreich wären dies folgende Cluster: (i) Übergang zu einem neuen Wachstumsmodell auf Grundlage eines Systems, das mehr Flexibilität mit Sicherheit für Arbeitnehmer verbindet ("Flexicurity") und Reform des Rechtssystems, (ii) Schaffung einer breiteren Basis für Wettbewerbsfähigkeit und (iii) Aufbau eines schlankeren, effektiveren Staates. In Deutschland sind folgende Cluster zu bilden: (i) Bewältigung der demografischen Herausforderungen, insbesondere durch Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf höhere Zuwanderungsraten und durch eine stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, (ii) Übergang zu einem inklusiveren Wachstumsmodell auf Grundlage einer höheren Nachfrage und Schaffung eines besseren Gleichgewichts zwischen Ersparnissen und Investitionen. Solche Reformen sind nicht dazu gedacht, dem jeweiligen Nachbarn oder sonst jemandem zu gefallen, sondern um bessere inländische Bedingungen für Arbeitsplätze, langfristiges Wachstum und Wohlstand in jedem Land und in Europa zu schaffen.
3. Eine europäische Regulierungsinitiative: Private Investitionen fällen ein Urteil über die Zukunft. Investitionen erfordern Vertrauen. In vielen Bereichen spielt die staatliche Regulierung eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der langfristigen Erwartungen. In der Energiewirtschaft, dem Verkehrswesen und dem digitalen Sektor, um nur einige Branchen zu nennen, müssen die Regulierungsbehörden die richtigen Parameter festlegen und Berechenbarkeit gewährleisten. Investoren müssen Sicherheit dahingehend haben, dass Europa sich fest dazu verpflichtet hat, den Übergang zu einer digitalen, emissionsarmen Wirtschaft zu beschleunigen. Die Behörden haben die große Aufgabe, Unsicherheiten über die zukünftigen CO2-Preise oder die künftige Regelung für den Datenschutz abzubauen. Dies könnte einen wesentlichen Beitrag zu höheren Investitionen in Europa leisten.
4. Investitionen: Die richtig diagnostizierte Investitionslücke in Deutschland besteht vor allem im privaten Bereich. Zur Steigerung der Investitionstätigkeit spielen hier wiederum regulatorische Klarheit und ein schlankerer Rechtsrahmen für die Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten eine wichtige Rolle. Wir sind jedoch auch der Ansicht, dass Deutschland sich ein unvollständiges Regelwerk für seine öffentlichen Finanzen gegeben hat, in dem zwar der Begrenzung des Schuldenstandes zu Recht ein verfassungsrechtlicher Status eingeräumt wird, jedoch versäumt wird, den verbleibenden fiskalischen Spielraum zur Förderung von Investitionen zu nutzen. Die deutschen Vermögenswerte werden nicht in ausreichendem Maße erneuert. Ein heruntergekommenes Haus an die nächsten Generationen zu vererben ist keine verantwortungsbewusste Form der Vermögensverwaltung. Wir glauben, dass die deutsche Regierung die Investitionen der öffentlichen Hand erhöhen kann und auch sollte. Frankreich leidet im europäischen Vergleich nicht an einem akuten kumulierten Investitionsstau. Die Investitionen außerhalb des Wohnungsbausektors befinden sich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auf einem eher hohen Niveau. Bei der Zuteilung der Investitionsmittel gibt es jedoch Verbesserungsbedarf.
5. Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen: Wir glauben nicht, dass ein Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten das größte Hindernis für europäische Investitionen darstellt, aber halten dennoch die Schaffung neuer europäischer Ressourcen für erforderlich: In einer Situation, in der die Behörden die Banken dazu bewegen wollen, weniger Risiken einzugehen, ist es ihre Aufgabe zu verhindern, dass im Finanzsystem eine allgegenwärtige Risikoscheu entsteht. Aufbauend auf unserer Regulierungsinitiative schlagen wir vor, frisches öffentliches europäisches Kapital für die Entwicklung von Instrumenten zur Risikoteilung und zur Unterstützung von Beteiligungsinvestitionen zur Verfügung zu stellen.
6. Europäischer Fonds: Seit 2007 sind auch die öffentlichen Investitionen stark heruntergefahren worden. Wir schlagen vor, einen Europäischen Fonds für Zuschüsse zu öffentlichen Investitionen im Euroraum zu gründen, der gemeinsame Ziele unterstützen, die Solidarität stärken und Exzellenz fördern würde.
7. Grenzüberschreitende Sektoren: Frankreich und Deutschland sollten eine vertiefte Integration in einigen Industriezweigen von strategischer Bedeutung fördern, wo regulatorische Schranken die wirtschaftliche Aktivität in besonderem Maße beschränken. Der Aufbau von "grenzüberschreitenden Sektoren" zusammen mit unseren Partnern bedeutet viel mehr als nur eine gemeinsame Koordination und gemeinsame Initiativen zu vereinbaren: Wir müssen es schaffen, einen gemeinsamen Rechtsrahmen aufzubauen, ein gemeinsames Regelwerk zu schreiben, ja sogar eine gemeinsame Regulierungsbehörde einzurichten. Wir sind der Ansicht, dass der Energiesektor und die digitale Wirtschaft solche Sektoren sind. Wir schlagen außerdem eine ähnliche Initiative vor, um die uneingeschränkte Übertragbarkeit von Qualifikationen, sozialen Rechten und Sozialleistungen zu gewährleisten.
8. Wiederbelebung unseres gemeinsamen Sozialmodells: Europa ist mehr als nur ein Markt, eine Währung oder ein Haushalt. Europa wurde auf der Grundlage gemeinsamer Werte aufgebaut. Jetzt ist es für Frankreich und Deutschland an der Zeit, gemeinsam das soziale Modell im Herzen Europas wiederzubeleben und zu erneuern. Dies sollte mit konkreten Initiativen in den Bereichen Mindestlohnstandards, Arbeitsmarkt-, Renten- und Bildungspolitik beginnen. In diesen Bereichen brauchen wir Konvergenz auf der Grundlage eines effektiven gemeinsamen Handelns. So können wir den deutsch-französischen Raum in eine wahrhafte Union verwandeln, die auf wirtschaftlicher Integration und gemeinsamen sozialen Werten fußt."
(Zitate übersetzt, Wortlaut nicht autorisiert) Der vollständige (englischsprachige) Bericht ist online abrufbar unter: http://bit.ly/EnderleinPisani Die deutschsprachige Version wird in Kürze auf der Webseite der Hertie School zur Verfügung stehen.
Prof. Dr. Henrik Enderlein ist Vize-Dekan und Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance. Seit Januar 2014 ist er zudem Direktor des Jacques Delors Instituts - Berlin, einer gemeinsamen Gründung der Hertie School und des Pariser Jacques Delors Instituts Notre Europe. Nach dem Studium der Politik- und Wirtschaftswissenschaften an der Sciences Po in Paris und der Columbia University in New York promovierte er am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Von 2001 bis 2003 war er als Ökonom bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt beschäftigt, ehe er 2003 Juniorprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität Berlin wurde. CV und Bilder zum Download unter www.hertie-school.org/enderlein
Prof. Jean Pisani-Ferry ist Generalbeauftragter für politische Planung der französischen Regierung und seit 2013 Professor für Ökonomie und Public Management an der Hertie School. Pisani-Ferry gehörte 2005 zu den Gründern des Brüsseler Think Tanks BRUEGEL. Seine Karriere umfasst Positionen am französischen Institut für internationale Wirtschaftsforschung, bei der Group of Economic Policy Analysis und der Europäischen Kommission. Er lehrte an der Universität Paris-Dauphine, Ecole Polytechnique und der Université libre de Bruxelles. Zuletzt erschien von ihm "The Euro Crisis and its Aftermath" (Oxford University Press, 2014). CV zum Download unter: www.hertie-school.org/pisani-ferry
Die Hertie School of Governance ist eine staatlich anerkannte, private Hochschule mit Sitz in Berlin. Ihr Ziel ist es, herausragend qualifizierte junge Menschen auf Führungsaufgaben im öffentlichen Bereich, in der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft vorzubereiten. Mit interdisziplinärer Forschung will die Hertie School zudem die Diskussion über moderne Staatlichkeit voranbringen und den Austausch zwischen den Sektoren anregen. Die Hochschule wurde Ende 2003 von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung gegründet und wird seither maßgeblich von ihr getragen.
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