Neues Deutschland: zur geplanten Vorrartsspeicherung biometrischer Daren
Berlin (ots)
Wenn künftig auf der A 5 ein Porsche mit verdrecktem Kennzeichen geblitzt wird oder in München eine Videokamera einen flüchtigen Bankräuber festhält, könnte auch ich in die Fahndung geraten. Obwohl ich zur Tatzeit nachweislich am Computer in Berlin saß. Aber mein Reisepass wurde Anfang des Jahres ungültig, und das Foto im neuen ist nicht nur in einem Chip unterm Passdeckel gespeichert, sondern auch im Passregister. Und dort soll es von Polizei- und Ordnungsbehörden zum Zwecke der Fahndung abgerufen werden dürfen Automatisiert. Ohne Ansehen der Person. Und eines Verdachts. Das jedenfalls hat der Bundesrat gefordert. Und die Bundesregierung hat zugestimmt. Da wie dort hat bekanntlich die Union das Sagen. Und dass auch im Bundestag eine Mehrheit die Hand hebt, ist zu befürchten. Leider. Denn Bundesinnenminister Schäuble hat das in seinem Haus ersonnene Gesetz nicht nur für »besonders eilbedürftig« erklärt, sondern im trauten Einvernehmen mit Amtsbrüdern in diversen Bundesländern weiter verschärft. Hinter dem Rücken der Parlamentarier. Doch die haben ja vor Wochen selbst auf eine Debatte im Bundestag verzichtet. Nur weil ein Journalist der taz Alarm geschlagen hat, wird uns bewusst, wozu Schäuble den ePass seines Vorgängers Schily missbrauchen will: zur Vorratsspeicherung biometrischer Daten aller Bewohner dieses Landes. Zur gefälligen Fahndung nach identischen Bits. Weil für manche Politiker jeder Bürger gefährlich ist.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell