Neues Deutschland: zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über Zulassung von Anti-Nazi-Symbolen
Berlin (ots)
Bisher liefen junge Leute, die sich mit einem zerbrochenen Hakenkreuz am Kragen zu ihrer Gesinnung bekannten, doppelt Gefahr. Sie konnten an einer Ecke an ein paar Rechte geraten, die sich davon provoziert sahen, und an der nächsten Ecke an einen Polizisten, der sie wegen des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole anzeigte. Jugendliche sind am Eingang des Bundestages zurückgewiesen worden - weil sie das durchgestrichene Hakenkreuz trugen. Dass nunmehr Recht und gesunder Menschenverstand in dieser einen Frage wieder in Einklang gebracht sind, kann man nur begrüßen. Dass der gesunde Menschenverstand bisher des Saales verwiesen werden durfte, weil ein verqueres Rechtsverständnis dafür die Handhabe bot, macht über den guten Tag hinaus besorgt. Denn die Denunzierung antifaschistisch motivierten Handelns, das sich schnell in einem Topf mit »rechtem Extremismus« wiederfindet, wird bleiben. Das ist der Haken. Der Beifall wirkt unangemessen laut, lässt die Frage verstummen, wie es so weit kommen konnte. Die Bundesregierung »qualifiziert« die Programme gegen Rechts dadurch, dass sie sie den zivilgesellschaftlichen, meist linken, Initiativen aus der Hand nimmt. Der Bundestag wird junge Antifaschisten weiter zurückweisen, weil politische Symbole dort nicht erlaubt seien. Mangelnde Sensibilität gegenüber dem noch gesunden Rechtsbewusstsein junger Leute mit unwägbaren Folgen. Haken, die sich festsetzen.
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