Neues Deutschland: zum Kabinettsentscheid über Unternehmenssteuer
Berlin (ots)
Der Kontrast könnte größer nicht sein: Die SPD-Linke grummelt seit Wochen wegen der geplanten Steuergeschenke für Unternehmen vor sich hin - und bekommt dafür von den Partei- und Koalitionsgranden die kalte Schulter gezeigt. Dagegen brauchen die Arbeitgeberverbände nur einmal laut zu husten, schon verspricht die Bundeskanzlerin Abhilfe im Gesetzgebungsverfahren. Die Dreistigkeit der schwarz-roten Steuerpolitik ist kaum zu überbieten. Erst müssen Normalsterbliche aufgrund der angeblich angespannten Finanzlage durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und Abbau von Steuersubventionen bluten. Dann bekommen die Unternehmen entgegen dem ursprünglichen Versprechen einer weitgehend aufkommensneutralen Reform einen milliardenschweren Präsent-Korb. Besonders begünstigt werden ausgerechnet die großen Konzerne, die Quartal für Quartal Rekordgewinne einfahren und wahrlich keine staatliche Finanzspritze benötigen. Und mit der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte werden diese gegenüber Arbeitseinkommen dramatisch bevorteilt. Auf die Spitze treibt es Finanzminister Steinbrück, der behauptet, die Reform bekämpfe Steuertricks. Erstens gäbe es andere effektive Maßnahmen und zweitens muss man sich dann nicht gleich selbst zur Steueroase erklären. Taschendiebstahl bekämpft man ja auch nicht damit, dass man jedem Ganoven Geld zusteckt.
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