Neues Deutschland: Putin und Kalter Krieg
Berlin (ots)
Die Thermometer in München zeigten gestern Plusgrade an, die gefühlte politische Temperatur auf der alljährlichen Sicherheitskonferenz lag mehr im eisigen Bereich. Wladimir Putin ließ Washington und NATO frösteln, einige meinten schon, die Geburtsstunde eines neuen Kalten Krieges miterlebt zu haben. Dabei hat Russlands Präsident nur ausgesprochen, was Kritiker der Bush-Politik selbst in den USA sagen, Verbündete in Feigheit vorm vermeintlichen Freund aber lieber diplomatisch aussparen. Etwa, dass die Außenpolitik der Supermacht mit hegemonialem Anspruch von Waffengewalt dominiert wird und Irak mit verheerenden Folgen für die ganze Welt ins Chaos gestürzt hat. Vor allem aber sieht Russland, wie die NATO immer näher rückt, obwohl das Ende des Kalten Kriegs einst auch mit der Zusage erkauft wurde, es werde keine Ostausdehnung des Nordatlantik-Paktes und keine Stationierung von NATO-Waffen vor Moskaus Toren geben. Dort sieht man sich nun durch die geplante neue Raketenabwehr der USA in Osteuropa unmittelbar betroffen, aber auch mit Sorge die gewaltige Aufrüstung Washingtons bis hinein in den Weltraum. Wenn die Allianz-Führung Wladimir Putin jetzt den Bruch der NATO-Russland-Partnerschaft vorwirft, dann fällt das auf sie zurück. Wenn sich der russische Präsident wie angedroht auf ein heißes Wettrüsten einließe, dann allerdings hätte er so wenig aus der Geschichte gelernt wie die Falken im Weißen Haus.
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