Neues Deutschland: zur rot-roten Koalition in Berlin und zur Bundespolitik
Berlin (ots)
Der gestern in Berlin unterschriebene Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei ist - obwohl schon der zweite - ein Wagnis. Nicht so sehr für die SPD; die sitzt sicher im Sattel. Um so mehr aber für die Linkspartei, die nach der schweren Wahlniederlage auf ziemlich dünnem Eis wandelt. Die in der SPD zeitweise heftig herbeigewünschte Entzauberung der linken Konkurrenz ist Klaus Wowereit fast lehrbuchreif gelungen. Von einer C-Gruppe im Bundesrat hatten PDS-Politiker vor Jahren geträumt, von einem dritten, links beeinflussten Länderblock also neben den herkömmlichen CDU- und SPD-Koalitionen. Die Linke als realer Machtfaktor. Davon ist nicht viel geblieben. Ausgerechnet im extrem schuldengeplagten Berlin soll nun - und nun aber wirklich - den skeptischen Wählern und den potenziellen Linkspartnern von der WASG vorgeführt werden, wie wirkungsvolle linke Politik aussieht. Eine Übung von höchstem Schwierigkeitsgrad. Oskar Lafontaine äußerte vorsorglich Bedenken. Geld kann, zumal nach dem Karlsruher Urteil, nicht der Grund für die erneute Liaison von Rot und Rot sein. Liebe auch nicht; das wäre neu in der Politik. Die Linkspartei muss, obwohl geschwächt, vieles besser machen und sich viel besser verkaufen, wenn sie halbwegs heil aus dieser Nummer herauskommen will. Denn was sie für gut hält, müssen ihre Wähler noch lange nicht toll finden.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell