Neues Deutschland: zum Solidarpakt II
Berlin (ots)
Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Trotzdem schleudert Finanzminister Peer Steinbrück gleich ganze Felsbrocken Richtung Osten. Die neuen Bundesländer würden die kostbaren Fördermittel aus dem Solidarpakt II zum Fenster hinauswerfen und sich gleichzeitig einen aufgeblähten öffentlichen Dienst leisten, lautet die neu aufgewärmte Anklage aus Berlin. Die Finanzmisere der Länder ist der eigentliche Grund für das gewiss fragwürdige Gebaren der Haushälter. Statt massiv in den Aufbau Ost zu investieren, werden mit den Fördermitteln auch Etatlöcher gestopft. Diese aber sind zu einem Teil ebenfalls der Art und Weise geschuldet, wie die deutsch-deutsche Vereinigung zu Lasten der Ost-Länder vollzogen wurde. Darüber hinaus lasten Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende, die der Bund in den letzten Jahren auf den Weg brachte, schwer. Daher sollte gerade der Bundesfinanzminister nicht den ersten Stein auf die Ost-Länder werfen. Zumal es um seinen Etat kaum besser bestellt ist. Auch die Bundesregierung knausert bei den Investitionen, und das geplante Wachstumsprogramm gleicht nicht einmal die Kürzungsorgien der letzten Jahre aus. Glashausverwalter Steinbrück sieht aus seiner Haushaltsmisere nur einen Ausweg, der den Ländern mangels Steuerhoheit verwehrt ist: die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
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