Neues Deutschland: Waffenverkäufe der Bundesrepublik
Berlin (ots)
Schröder muss raus, Fischer ist so gut wie raus - alles muss raus. Erst recht muss all das raus, was Geld - und Deutschlands Ansehen in der Welt auf den Hund - bringt. Der Waffenexport boomt. Gerade hat Rot-Grün ein paar Hundert Panzer nach Griechenland und in die Türkei verscheuert, nun verspricht man mit Frau Merkels Zustimmung Israel ein paar neue U-Boote, die allen vergleichbaren in der Welt überlegen sind. Wahrlich tolle Ideen, um die Ränder des Mittelmeers bis tief in die arabische Welt hinein »sicherer« zu machen. Gerade jetzt, da die Terrorsituation in Irak so explosiv wie noch nie ist, gerade jetzt, da Iran beginnt, sich zur Atomraketen-Nation zu entwickeln, da verstärken zwei Bundesregierungen Israels nukleare Speerspitze. Das ist verantwortungslos. Das torpediert alle Ansätze einer ehrlichen Vermittlerrolle im Nahen Osten. Das kurbelt Wettrüsten an und ruft Terroristen verschiedenster Couleur auf den Plan. Wer ein solch brisantes Geschäft abschließt, zeigt deutlicher, als alle verbalen Argumente es vermögen: Deutschland ist nicht reif für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Abgesehen vom sicherheitspolitischen Aspekt wirft der U-Boot-Deal auch noch eine andere Frage auf. Wie glaubwürdig ist der schwarz-rote Wille zum Subventionsabbau, wenn man den Steuerzahler sofort für ein so brandgefährliches Rüstungsgeschäft mit 300 Millionen Euro in Haftung nimmt? Rot-Grün verabschiedet sich unmoralisch, Schwarz-Rot übernimmt nahtlos.
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