Neues Deutschland: zu den Koalitionsüberlegungen zu Etat-Sanierung
Berlin (ots)
Da beißt die Maus keinen Faden ab: Ob Mehrwertsteuer-Erhöhung, Haushaltskürzungen oder Solidaritätsabgabe - die Überlegungen der künftigen Großkoalitionäre zur Sanierung des Bundesetats würden die Konjunktur bremsen und damit der Beschäftigung schaden. Gleichwohl ist keineswegs egal, wie letztendlich saniert wird. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die die Waren verteuert, würde direkt auf das Wirtschaftswachstum durchschlagen. Wer schon heute jeden Cent drei Mal umdreht, müsste den Konsum einschränken. Gleiches gilt für neuerliche Einschnitte in den Sozialetats. Bei den Subventionen käme es darauf an, wo der.Rotstift angesetzt wird. Die Lobbyisten dürften aber wirksame Einsparungen verhindern. Am wenigsten schädlich wäre wohl noch eine Solidaritätsabgabe. Der Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer, der vor allem Besserverdienende und Konzerne träfe, wäre nicht nur gerechter, er würde auch dem Konsum kaum schaden. Und nicht nur das: Mit einem Ja zu dieser Abgabe würde die SPD endlich zugeben, dass die rot-grüne Politik der großen Steuergeschenke an diese Klientel gescheitert ist. Die Union müsste ihre Illusion aufgeben, weitere Steuersenkungen seien der Königsweg zu mehr Beschäftigung. Ein Notopfer für den Bund würde also einen finanzpolitischen Kurswechsel bedeuten. Schon deshalb ist dies die beste, wenngleich unwahrscheinlichste Variante.
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