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neues deutschland: Kommentar zu Staatstrojanern: Abrechnung der Nebenkosten

Berlin (ots) - Da fehlen einem die Worte! Würde man den Coup, der am Donnerstag im Bundestag lief, »dreist« und »verschlagen« nennen, bliebe man weit hinter dem Tatbestand zurück. Union und SPD versteckten unter allerlei zusammengefegten und kaum bedeutsamen Gesetzänderungen extrem weitreichende Regeln zum staatlichen Hacking, zur Installation von Staatstrojanern und zur Ausweitung der Online-Durchsuchung. Das ist Betrug und eine arglistige Täuschung der Wähler. Erschwerend kommt Arroganz hinzu. Union und SPD halten Menschen außerhalb des Parlaments offenbar für total blöd. Der Einwand, man wolle ja nur Schwerkriminellen und Terroristen das Handwerk legen, ist eine Schutzbehauptung. Mit der Verabschiedung der Gesetzesänderung werden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von Millionen legal. Der Staat kann sich in Gebiete wagen, die ihn absolut nichts angehen. Irgendwelche anonym bleibenden Bediensteten, die nicht fähig sind, echte Attentäter wie Anis Amri zu stellen, obwohl der vor ihren Augen Terrormord vorbereitete, die dürfen sich demnächst in Gedanken und Gefühle unbescholtener Menschen hacken. Das Nicken eines ahnungslosen Richters reicht und der Staat kann Hirne und Herzen auslesen. Gerade so, als handle es sich um Heizungsdaten für die Mietabrechnung. Das, was da im Parlament geschah, verursacht mit Sicherheit extrem hohe Nebenkosten. Für unsere ohnehin angeschlagene Demokratie und die Bürgerrechte.

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