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neues deutschland: Gonzalo Gómez: Maduro will eine simulierte Demokratie in Venezuela¶

Berlin (ots) - Mit dem Brandanschlag auf den Obersten Gerichtshof dreht sich die Gewaltspirale in Venezuela weiter. "Sowohl Regierung als auch Opposition setzen auf Konfrontation, aber niemand kümmert sich um die Probleme des Landes und der Bevölkerung. Dies könnte zu einer sozialen Explosion führen, die weit über die oppositionsnahen Sektoren hinaus geht", sagte der kritische Chavist Gonzalo Gómez in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Dem Vorhaben des Präsidenten Nicolás Maduro, eine Verfassunggebende Versammlung durchzuführen, kann Gómez nichts abgewinnen: "Die vom Nationalen Wahlrat beschlossenen Regeln für die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung verschaffen der Regierung einen klaren Vorteil und die Bevölkerung darf nicht einmal in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie überhaupt eine neue Verfassung will. All dies nimmt dem Vorhaben die Legitimität." Gómez gehört der linken Marea Socialista (Sozialistische Flut) an, die sich bereits 2014 von der Vereinten Sozialistischen Partei PSUV Maduros abgespalten hat.

"In der Praxis betreibt Maduro eine konterrevolutionäre Politik, die durch eine linke, antiimperialistische und gegen die Bourgeoisie gerichtete Sprache verschleiert wird. Die Regierung zieht die Repression dem Dialog vor, wird immer autoritärer und will die partizipative und protagonistische Demokratie durch eine simulierte Demokratie ersetzen", sagt der Mitbegründer der chavistischen Informations- und Debattenplattform Aporrea.org über die Ursachen des Bruchs.

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