19.10.2016 – 14:13

neues deutschland: Politikwissenschaftler Butterwegge: Bürgerversicherung kann programmatische Basis für R2G-Koaltion nach Bundestagswahl 2017 bilden

Für den Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge kann eine solidarische Bürgerversicherung für SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE trotz unterschiedlicher konkreter Vorstellungen "eine programmatische Basis, wenn nicht eine politische Brücke für ein Dreierbündnis" nach der nächsten Bundestagswahl 2017 bilden. Dabei ginge es, wie Butterwegge in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) erklärt, nicht um einen Systemwechsel wie etwa beim Bedingungslosen Grundeinkommen, "sondern um eine genau durchdachte Weiterentwicklung des bestehenden Sozialsystems". Ziel einer rot-rot-grünen Koalition müsse eine allgemeine, einheitliche und solidarische Bürgerversicherung sein: Dazu müssten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gemeinsam nach denselben Organisationsprinzipien umstrukturiert werden, Beiträge wären nicht bloß auf Löhne und Gehälter, sondern auf sämtliche Einkunftsarten wie Zinsen, Dividenden oder Miet- und Pachterlöse zu erheben.

Für Butterwegge ist diese Form der solidarischen Bürgerversicherung nötig, um den Weg zu einem "inklusiven Sozialstaat" zu ebnen, der gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Reichtum und am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermögliche.

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