neues deutschland: Europa-Trumps - Über die Ratifizierung des Klimaabkommens durch die EU
Berlin (ots)
Jetzt aber ganz schnell und alle Scheinheiligkeiten sowie Unzulänglichkeiten unter den Tisch gekehrt - so könnte man die nunmehr unmittelbar bevorstehende Ratifizierung des Weltklimaabkommens durch die EU kurz umschreiben. Nachdem alle wichtigen Emissionsgroßmächte längst beim »Paris Agreement« dabei sind, war es nur noch peinlich, dass die einstigen Klimaschutzvorreiter in Europa nicht in die Puschen kamen. Und politisch wurde es sogar gefährlich, da über die noch auszuhandelnden Details des Vertrags nur die Ratifizierer bestimmen dürfen. Vermutlich denkt so mancher in der EU auch mit Sorge an die bevorstehenden Wahlen in den USA - einem erklärten Klimaschutzgegner und Kohlebefürworter als Präsidenten möchte man es mit einem international verbindlichen Abkommen so schwer wie möglich machen. Allerdings haben die EU-Länder, energiepolitisch gedacht, auch so manchen Donald Trump in wichtigen Führungspositionen sitzen. Das Gezerre um die Ratifizierung machte dies mal wieder deutlich. Einige Länder wollten den Klimavertrag nicht etwa deshalb nicht ratifizieren, weil er angesichts der Mammutaufgabe der Emissionsminderungen zu wenig ambitioniert ist, sondern ihnen zu weit geht. Ohnehin ist das internationale Abkommen eine Sache, die konkrete Umsetzung vor Ort die eigentlich entscheidende. Und hier ist die EU längst weit von den Klimaschutznotwendigkeiten entfernt. Und rechts regierte Länder setzen alles dafür ein, dass sich daran auf absehbare Zeit auch garantiert nichts ändern wird.
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