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neues deutschland: Das Europa, das Schäuble meint

Berlin (ots) - Effizient, schlagkräftig, rigide, schlank - so sieht die Europäische Union nach dem Geschmack von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus. Die Macht solle bei einigen Regierungen liegen, wenn es hart auf hart kommt. Für den CDU-Politiker sind es die deutsche und die französische. In der EU-Geschichte gab es solche Situationen immer mal wieder. Wobei Paris meistens eher widerwillig mitmarschierte. Im Endeffekt gab Deutschland die Richtung vor, vor allem der Finanzminister. Es ist also ein egozentrisches, technokratisches Europabild, das Schäuble hier predigt. Wenn er dies als Schlussfolgerung aus dem Brexit-Votum ansieht, zeugt dies nur noch von Starrsinn. Europaskepsis entsteht gewiss nicht dadurch, dass Schäuble nicht noch mehr durchregieren kann. Im Gegenteil, es ist das Gefühl der Ohnmacht vieler Bürger, dass man selbst nichts mitbestimmen kann, nicht einmal über die gewählten Vertreter im Europaparlament. Zudem fühlen sich kleine Länder immer wieder von den Großen ausgebootet. Wer Europa wieder Leben einhauchen möchte, muss die Technokratie zurückdrängen - etwa durch die Stärkung des EU-Parlaments. Auch mehr Pragmatismus statt der brutalen Durchsetzung unsinniger Defizitregeln ist angesagt. Statt Ländern wie Portugal und Spanien jetzt die Daumenschrauben anzuziehen, braucht es die endlich offensiv diskutierte Abkehr von den Austeritätszwängen in der Finanzpolitik. Dann gäbe es auch materiellen Spielraum für einen Neuanfang der EU.

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