Schwäbische Zeitung: Zustand der EU ist beklagenswert - Leitartikel zum Thema Europa
Ravensburg (ots)
Um in den Beschlüssen des Brüsseler Minigipfels zur Flüchtlingskrise den Beginn einer abgestimmten EU-Flüchtlingspolitik zu sehen, wie es Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Montag tat, braucht es schon viel Optimismus. Und dass der angebracht ist, steht leider zu bezweifeln.
Bei dem Treffen schoben sich die Regierungschefs lange Zeit gegenseitig die Schuld an der Krise zu, anstatt zusammenzuarbeiten. Die Balkanstaaten kritisierten Griechenland, das seine Seegrenze zur Türkei nicht kontrolliere. Merkel bearbeitete den Athener Regierungschef Alexis Tsipras wieder und wieder, damit er der Einrichtung von 50000 Erstaufnahmeplätzen in seinem Land zustimmte. Und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ging so weit, sich nur als "Beobachter" zu bezeichnen, da in seinem Land wegen der Grenzzäune kaum noch Flüchtlinge ankämen.
Die EU ist in einem beklagenswerten Zustand. Bei Problemen werden "europäische Lösungen" vor allem dann beschworen, wenn es Geld zu holen gibt. Viel länger schon als die Politik des Durchwinkens in der Flüchtlingskrise existiert in der EU die Politik des Abstaubens. Europa ist so lange wichtig, wie es dem eigenen Land nützt. Derzeit sind es vor allem die Osteuropäer, die diesem Prinzip folgen. Doch Deutschland von aller Schuld freizusprechen, greift zu kurz.
Merkels Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert aufzunehmen, hat europäisches Recht gebrochen. Zudem darf man die Haltung der Osteuropäer auch als Retourkutsche für Merkels als autoritär empfundenen Kurs in der Griechenland-Krise verstehen. Und man muss sich verdeutlichen, dass das Wohlstandsniveau in Ungarn oder Kroatien mit dem in Deutschland noch lange nicht Schritt halten kann. Verlustängste in der Krise sind dort jedenfalls verständlicher als im vergleichsweise reichen Deutschland.
Die Wahl in Polen muss allen als Warnung dienen. Europa funktioniert nur, wenn alle Mitglieder zusammenarbeiten - frei von nationalen Egoismen, aber auch von allzu moralisierenden Ratschlägen der großen an die kleinen Partner.
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