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neues deutschland: Über die Einwanderungsreform in den USA

Berlin (ots) - Fußballer etwa wissen, dass ein Unentschieden im Spiel mehr als nur eine gefühlte Niederlage sein und schlimmstenfalls sogar zum Aus im Wettbewerb führen kann. Das 4:4 jetzt in Washington ist auf jeden Fall ein herber Rückschlag für die Einwanderungsreform von Barack Obama - und zeigt zugleich, wie gelähmt die wichtigsten politisch-institutionellen Institutionen in den USA zur Zeit sind. Da konnten sich die verbliebenen acht Richter am Supreme Court nicht darauf einigen, ob ein Dekret des Präsidenten, das vier Millionen Immigranten ohne gültige Papiere vor der Abschiebung bewahren soll, rechtmäßig ist. Vier liberale stimmten dafür, vier konservative dagegen. So bleibt die Entscheidung eines Bundesrichters in Texas in Kraft, der den Erlass gestoppt hat. Das sei ein schwerer Schlag für all jene Einwanderer, »die sich hier ein Leben aufgebaut haben und ihre Kinder großziehen«, so Obama. Für Donald Trump ist es eine Steilvorlage, macht er doch massiv Stimmung gegen »Illegalisierte« im Lande. Alle ausweisen und eine hohe Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, das ist sein hirnrissiges Rezept. Im Kongress verweigern die dominierenden Republikaner selbst die Abstimmung über einen Einwanderungskompromiss. Und sie blockieren die Wahl eines Nachfolgers für den im Februar verstorbenen Obersten Richter Scalia. Auch das wird ein Wahlkampfthema sein.

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