neues deutschland: Linkspolitikerin Zimmer: Britische Konservative kümmern sich nicht um echte soziale Probleme, wenn sie den Brexit fordern
Berlin (ots)
Anlässlich der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU fordert Gabriele Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, "sich ins Zeug zu legen, um die Menschen von der EU zu überzeugen". "Wenn sie sich dazu durchringen könnten, wäre dies eine Chance für echte Demokratie und soziale Rechte in der EU", schreibt die LINKE-Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Die LINKE sollte sich in jedem Fall - egal wie das Referendum ausgeht - für eine solidarische Politik in der EU einsetzen. "Dies bleibt unser Kampf", so Zimmer.
Britischen Konservativen wie Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson wirft sie vor, die EU für Defizite in der öffentlichen Daseinsfürsorge verantwortlich zu machen. Dabei habe Johnson den britischen Sozialstaat zusammengekürzt. "Mit den echten sozialen Problemen in Großbritannien und in der EU" haben die Forderungen der rechten Tories und der nationalistischen UKIP wenig zu tun. "Es geht um etwas anderes, zum Beispiel um persönliche Interessen." Und: "Wegen des Deals, den Cameron mit den anderen EU-Staaten ausgehandelt hat, wird eine zukünftige EU-Politik mit Großbritannien kaum sozialer oder demokratischer", so Zimmer.
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