neues deutschland: Mieterbund warnt vor steuerlicher Wohnungsbau-Förderung ohne Mietobergrenze
Berlin (ots)
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat davor gewarnt, die von der Großen Koalition geplante steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus ohne Mietobergrenzen zu verabschieden. Union und SPD streiten seit Wochen bislang ergebnislos darum, mit welchen steuerlichen Rahmenbedingungen Investoren für den Neubau bezahlbarer Wohnungen gewonnen werden können, um den Engpässen insbesondere in Ballungsgebieten, Groß- und Universitätsstädten zu begegnen. "Wenn der Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern so ausfällt, dass auf die Mietobergrenzen verzichtet wird, bekommen wir eine Sonder-AfA für den Bau von Mietwohnungen, die hohe Mitnahmeeffekte auslösen wird", erklärte der DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Dann könne man zwar darauf hoffen, dass mehr Mietwohnungen gebaut werden, "aber das werden gewiss keine zu bezahlbaren Preisen werden". Ropertz verweist auf die Erfahrung, dass Investoren, denen gesetzlich keine Mietobergrenze vorgeschrieben werde, dann gerade an engen Wohnungsmärkten die Miete nehmen würden, die ihnen der Markt ermögliche und sich nicht an irgendwelche wünschenswerten Grenzen hielten. Der Mieterbund, der nicht generell gegen die steuerliche Förderung im Mietwohnungs-Neubau sei, wolle nicht teure Wohnungen mit öffentlichen Mitteln anreizen. "Werden öffentliche Mittel eingesetzt, muss eine Gegenleistung vom Investor eingefordert werden", forderte der Verbandsfunktionär. Und die bestünde darin, dass die geförderte Wohnung zum bezahlbaren Preis angeboten werde.
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