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neues deutschland: Zur Verstimmung zwischen Ankara und Berlin

Berlin (ots) - Wer meint, Rassismus sei eine deutsche Eigenart, sollte dem türkischen Präsidenten lauschen. Seine Empfehlung, die türkische Herkunft von deutschen Abgeordneten per Bluttest zu prüfen, lässt so viel völkischen Wahn erkennen, dass die Resolution zum Genozid an den Armeniern noch nachträglich allzu gerechtfertigt erscheint. Erdogans Vorwürfe gegenüber den »abtrünnigen« deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln heute, 100 Jahre später, lassen ahnen, wie es um die Achtung gegenüber »nichttürkischen« Minderheiten im Osmanischen Reich bestellt war. Die klaren Worte von Bundestagspräsident Lammert, mit denen er die betroffenen Abgeordneten verteidigte und der Solidarität des Parlaments versicherte, sind erfreulich und dem Anlass angemessen. Gleichwohl wirkt die Geste hilflos und zaudernd, weit entfernt von der Konsequenz, mit der in anderen Fällen internationaler Interessenskonflikte agiert wird. Kein Wunder. Die Abhängigkeit der Bundesregierung vom Flüchtlingsdeal mit der Türkei nimmt jeder ernsten Kritik sofort die Spitze. Umgekehrt kündigt Erdogan kraftmeierisch einen Aktionsplan gegen Deutschland an. Man stelle sich ein ähnliches Szenario im Verhältnis zu Russland vor. Insofern ist auch die Begeisterung der LINKEN nicht nachvollziehbar. Die Gelegenheit des Schulterschlusses mit den übrigen Fraktionen mag ein geschickter Schachzug für das eigene Renommee sein. Die Fragen nach den Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bleiben so ungefragt.

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