neues deutschland: Kolonialer Eigennutz - zum Plan, Flüchtlinge in EU-Randzonen abzuladen
Berlin (ots)
Die Europäische Union hat sich gefangen. Ihre Panik über die Flüchtlinge, die plötzlich ins Innere der Festung Europa drangen, legt sich wieder. Nach einigen Monaten heilloser Verwirrung und hektischer Zerstrittenheit darüber, wie mit den Flüchtlingen umzugehen sei, gewinnt die Bürokratie ihre alte Sicherheit zurück. All der Streit um die Frage, wie Europa seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden könne, wer dafür wie viele Flüchtlinge aufzunehmen habe, all der Ärger über egoistische Regierungen, die die Fördermittel der EU gern in ihre Länder lenken, aber eine Aufnahme von einigen tausend Flüchtlingen ihren Bürgern nicht zumuten wollen - vergeben und vergessen. Ordnung gewinnt Oberhand über das Chaos. Es sind die Ordnung und das Selbstverständnis des alten kolonialen Europas, die Gestalt annehmen. Eine Ordnung unverhüllter, geradezu zur Schau gestellter Arroganz. Massenelend wird abgewimmelt, den Ländern aufgebürdet, die man sonst gern fehlender menschenrechtlicher Standards zeiht. Das Angebot eines türkischen Despoten, die Flüchtlinge gegen ein entsprechendes Bakschisch zu übernehmen, bietet die Blaupause. Ländern, die sich nicht dreinschicken, werden Sanktionen angedroht. Und ohne Skrupel plant die EU-Kommission, die Regeln für die Einwanderung von Fachkräften zu vereinfachen. Nun also gänzlich unverblümt: Nicht Fluchtgründe entscheiden, sondern europäischer Eigennutz.
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