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neues deutschland: Schweizer Ex-Vizekanzler Sigg: Empfänger von Sozialleistungen werden von der Politik kriminalisiert

Berlin (ots) - Das Grundeinkommen ist eine wichtige Grundlage für eine gleichberechtigte Gesellschaft ohne Abgehängte. Das sagte Oswald Sigg, ehemaliger Vizekanzler der Schweiz und Mitbegründer der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Der Grund sei, dass Empfänger von Sozialleistungen von der Politik kriminalisiert würden. "Zum Beispiel gibt es in der Schweiz ein Einbürgerungsgesetz, das Sozialhilfeempfänger und Kriminelle gleichstellt, denn beide werden nicht eingebürgert. Die Verachtung der Bedürftigen ist eine ganz spezifische Politik der Rechten und Neoliberalen", so der 72-jährige Sozialdemokrat. Nur wenn alle bedingungslos ein Grundeinkommen erhielten, werde niemand mehr abgestempelt. Das Grundeinkommen könnte demnach in Deutschland "auch das groteske Hartz-IV-System ersetzen, das mechanisch funktioniert ohne irgendwie menschlich zu sein".

Die Bürger der Schweiz können am 6. Juni darüber abstimmen, ob ein bedingungsloses Mindesteinkommen eingeführt werden soll. Der Gesetzesvorschlag regelt allerdings aus formalen Gründen weder die genaue Höhe der Leistung noch wie sie finanziert werden soll.

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