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neues deutschland: Zum neuen SIPRI-Rüstungsbericht

Berlin (ots) - Der Traum von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Kriegs ist zwar längst ausgeträumt. Doch ließen die vergangenen vier Jahre mit weltweit sinkenden Rüstungsausgaben neue Hoffnung keimen. Der jüngste SIPRI-Report zeigt, dass das wohl nur eine konjunkturelle Delle für den globalen Waffenhandel war. Er blüht immer dann auf, wenn sich alte Konflikte verschärfen und neue Krisenherde bilden. An beidem herrscht in vielen Teilen der Welt kein Mangel. So wuchsen die Militäretats im Vorjahr wieder auf fast 1,7 Billionen US-Dollar; selbst sinkende Ölpreise konnten die Umkehr nicht verhindern. Auch Deutschland als einer der größten Waffenlieferanten verdient kräftig an Krieg, Tod und Zerstörung in einer Welt, in der rund 800 Millionen Menschen unter chronischem Hunger leiden. Das ist jeder neunte Erdenbewohner. Trotzdem fließt nicht einmal ein Zehntel der globalen Ausgaben fürs Militär in die Entwicklungshilfe der reichen Staaten. Wann endlich werden die finanziellen Ressourcen nicht mehr für Kriegsgüter verpulvert, sondern in die Entwicklung ziviler Konfliktlösungen investiert? Das gilt auch und gerade für die Bundesrepublik, die doch einen friedensbildenden und -sichernden Ansatz für ihre Außenpolitik reklamiert. Der Verzicht auf jegliche Waffenexporte wäre da ein erster Schritt; ein bewusster Schnitt beim Militärhaushalt zugunsten eines stärkeren Engagements für die Lösung globaler Probleme wäre ein überfälliges Signal.

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