neues deutschland: Wahlergebnis in Spanien: Podemos steht für einen föderalen Weg
Berlin (ots)
Schafft ein neues Spanien! So lautet der Auftrag der Wähler und Wählerinnen 40 Jahre nach dem Tod von Diktator Franco. Schluss mit dem Quasi-Zwei-Parteien-System aus rechter Volkspartei (PP) und linken Sozialisten (PSOE), neue, unverbrauchte Kräfte wie die linke Bürgerbewegung Podemos und die rechte Bürgerpartei Ciudadanos braucht das Land. Diese Botschaft ist eindeutig, auch wenn die beiden Alten sich noch knapp vorne behaupten konnten. Der rechte Premier Mariano Rajoy mag formal die Regierungsbildung übertragen bekommen, real wird er keine Chance auf eine Mehrheit haben, sofern die PSOE nicht politischen Selbstmord begeht. Wer eine rechnerische Mehrheit hat, sind jene Kräfte, die sich in unterschiedlicher Ausprägung eine Neuordnung Spaniens auf die Fahnen geschrieben haben: Die PSOE ist für eine Verfassungsreform, Podemos hat das Recht auf ein Referendum in ihrem Programm und dann ziehen noch mehrere separatistische Regionalparteien ins Parlament ein. Mit ihrem einseitigen Unabhängigkeitsbegehren sind sie in der Sackgasse gelandet. Mit ihnen könnte ein Parteienbündnis unter der Ägide von Podemos-Chef Pablo Iglesias einen Weg in eine föderale Neuordnung Spaniens öffnen, der auch in Katalonien und im Baskenland mehrheitlich mitgetragen wird. Podemos steht für einen territorialen Wandel. Ein Anfang ist gemacht.
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