neues deutschland: Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Ein feines Nichts
Berlin (ots)
Eine Verständigung des UN-Sicherheitsrats auf eine Resolution zum Syrien-Krieg hatte es seit etwa zwei Jahren nicht mehr gegeben, jetzt hat man sogar ein einstimmiges Votum. Wichtigste Voraussetzung dafür war, dass sich Russland und die USA zuvor verständigen konnten - das ist wohl die Botschaft, die beide der Welt zu vermitteln gedachten. Für die US-Regierung war das ein schwieriger Balanceakt. Sie will und muss der selbst ausgerufenen vermeintlich ersten Staatenpflicht »Kampf gegen den Terror« Genüge tun, ohne sich jedoch in einen Bodenkrieg drängen zu lassen. Diesen fordern die wahlkämpfenden Republikaner zu Hause in schwer nachvollziehbarer Verantwortungslosigkeit von Obama, warum auch immer; einen Bodenkrieg, in den dieser Präsident aber jetzt erkennbar nicht als Verantwortlicher hineingezogen werden will. Für Russland ist der Beschluss komfortabel. Selbst bei voller Umsetzung entspräche er russischen Interessen, was man von den Hauptverbündeten der USA in der Region kaum behaupten kann. Wer aber muss sich überhaupt fürchten? Dröselt man das schicke Schleifchen um das UN-Papier auf, wird man feststellen, dass hier ein feines Nichts erlesen verpackt wurde - die Resolution als Weg eines Ziels, das nicht genannt wurde, damit keiner abspringt. »Einzelne Staaten werden aufgefordert, die Finanzierungswege der Extremisten zu kappen ...« Das allein wird in Saudi-Arabien oder der Türkei nicht für größere Aufregung sorgen, zumal sie ja offiziell sogar zu den Terrorbekämpfern gehören.
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