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neues deutschland: Rechtsruck in Warschau

Berlin (ots) - Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen. Jetzt haben Polens Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Österreich und in der Schweiz sogar noch übertroffen und standen dank fremdenfeindlicher Parolen und vollmundiger sozialer Wahlversprechen am Montag vor der absoluten Mehrheit. Flüchtlinge würden Cholera, Ruhr und Parasiten einschleppen und umgehend die islamische Scharia in der geliebten katholischen Heimat einführen, tönte etwa der starke, autoritär agierende Mann der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Ihre Aufnahme in Polen ist für ihn, der die neue Regierung selbst ohne Amt prägen dürfte, undenkbar. Die Machtverschiebung in Warschau von Mitte-rechts nach rechtsaußen wird also nicht nur in unserem Nachbarland zu spüren sein, wo der PiS-Gründer von der »Vierten Republik« schwafelt, einem obrigkeitsstaatlichen Polen verschwurbelter traditioneller Werte. Ob Brüssel, Berlin oder Moskau, man erinnert sich noch ungut an den dumpfen, selbstgerechten und provinziellen Nationalismus, mit dem die Rechtskonservativen während ihrer ersten Regierungszeit sogar Verbündete vor den Kopf stießen. Und nun finden sie in der EU im ungarischen Regierungschef Viktor Orban sogar einen Bruder im Geiste vor, der hohe Zäune gegen Hilfesuchende von außen baut und im Lande schon hatte, wovon auch Kaczynski träumt: eine verfassungsändernde Mehrheit.

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