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neues deutschland: LINKE-Politiker De Masi: Schäuble arbeitet am deutschen Euro

Berlin (ots) - Die europäische Währungsunion bedarf des Finanzpolitiker Fabio De Masi (LINKE) dringend einer Reform. "Der Euro wird ohne Wirtschaftsregierung und Abfederung ökonomischer Schocks zerbrechen", schreibt der Europabgeordnete in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Nach Beobachtung De Masis steuert die EU jedoch auf einen "deutschen Euro" zu. "Derzeit hat Deutschland aufgrund der Unstimmigkeiten unter den Währungspartnern die Hosen an. Schäuble will daher die Gunst der Stunde nutzen", so De Masi. Der Bundesfinanzminister tue alles dafür, dass Deutschland Hauptprofiteur des Euros und der Krise bleibe. "Eine Währungsunion mit einer Führungsmacht wie Deutschland, die permanent mehr ins Ausland verkauft als von dort importiert, treibt die Währungspartner in die Schuldenkrise."

Eine kluge Reform der Euro-Zone sähe anders aus, meint das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments. Sie würde die Lohnpolitik koordinieren und dauerhafte Exportüberschüsse sanktionieren, statt auf die Einhaltung von Schuldenbremsen zu pochen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte zudem öffentliche Investitionen direkt etwa über die Europäische Investitionsbank finanzieren, statt die Finanzmärkte mit billigem Geld zu fluten. Öffentliche Investitionen, die Vermögen für künftige Generationen schaffen, könnten vom Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden. "Doch das ist Träumerei", schreibt De Masi. "Die deutsche Sozialdemokratie übt mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, wie man die CDU rechts überholt, ohne sie einzuholen, und steht hinter dem Schäuble-Plan. Das Waterboarding der EZB gegenüber Griechenland war ein Wendepunkt. Wer nicht kürzt, dem wird der Euro abgedreht."

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