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neues deutschland: Kaltland - Rassismus in Deutschland

Berlin (ots) - Ein CSU-Innenminister - hier nur stellvertretend genannt, weil das Problem weit über die bayerische Rechtspartei hinausgeht - glaubt also, das beste Mittel gegen rassistische Übergriffe, rechtsradikale Wutbürgerei und Flüchtlingsfeinde aller Art sei handfeste Anti-Ausländerpolitik. Mit der NPD-Parole vom »missbrauchten Asylrecht« den Kampf gegen Rechtsextremismus führen? Was wie ein Irrtum aussieht, ist in Wahrheit die politische DNA von Kaltland, wie die Bundesrepublik der brennenden Flüchtlingsheime treffend genannt wird. Es ist nicht einmal neu: Politiker erzeugen mit ihrem Reden eine Stimmung, die Rassisten als Legitimation für ihr Handeln ansehen können, ob nun beim Brandanschlag oder im Internet. Dann kommen gern die gleichen Politiker, werfen sich in der Pose der Verantwortung und bekämpfen, statt die kriminelle Reaktion der Menschenfeinde, genau das, was die Rassisten sich zum Anlass für ihr Tun nehmen - die Migration von Menschen in Not. Über 200 Angriffe auf Asylunterkünfte hat es seit Januar gegen. Das sind so viel wie im gesamten Jahr zuvor, es geschieht jeden Tag. Und Leute wie der bayerische CSU-Innenminister haben das mitzuverantworten. So wie jene Politikerkollegen, die sich in dieser Situation hinter den »Sorgen und Ängsten« derer verstecken, die sich um die Sorgen und Ängste der Flüchtlinge nicht scheren. Mölln, Solingen, NSU - vergessen? Das Leben von Menschen ist bedroht. Kaltland ist der Ort, wo das zu vielen Politikern egal ist.

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