neues deutschland: Grexit-Fraktion¶
Berlin (ots)
65 Abgeordnete aus der eigenen Fraktion verweigerten der Bundeskanzlerin am Freitag ihre Zustimmung, so viele wie noch nie. Sie wandten sich gegen neue Verhandlungen mit Athen und damit gegen ein drittes Kreditprogramm. 65 Abgeordnete zumeist von der ganz konservativen Flanke - das wäre die drittgrößte Fraktion im Parlament, mit beträchtlichem, wachsendem Potenzial. Auch ohne obskure Vereine wie die AfD verschieben sich die politischen Gewichte nach rechts, in Richtung Grexit-Fraktion. Der Wirtschaftsnationalismus hat im Bundestag eine starke Stimme. Die schweren sozialen Verwerfungen in Griechenland, von deutscher Seite zumindest billigend in Kauf genommen, finden ihr Gegenstück in einer Radikalisierung von Teilen der Konservativen: Egoismus, Verlustängste, Hochmut, Verachtung verbinden sich zu einer gefährlichen Stimmungslage, die sich mit Schlagworten wie Kerneuropa und eben Grexit politisch artikuliert. Daran vorbei kann Merkel nicht regieren. »Es war nicht Härte, sondern schlicht politische Vernunft«, behauptet Unionsfraktionschef Volker Kauder über den Brachialkurs von Wolfgang Schäuble. Wenn Vernunft bedeutet, dem Schwächeren die Luft abzudrücken und ihn zuletzt noch zum Kniefall zu zwingen - dann hat Kauder wohl recht. Und es könnte durchaus so weitergehen. Die kommenden Gespräche mit der griechischen Regierung seien die letzte Chance, erklärt Schäuble, der Chefverhandler. Die letzte Chance - und dann? Der Grexit steht immer noch als Drohung im Raum.
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