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neues deutschland: SPD-Politiker Stöß: Teilweiser Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich

Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. »Wir müssen uns eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder verbessern kann«, sagte Stöß der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Er forderte »ein echtes Hilfsprogramm, das Investitionen vorsieht und der Wirtschaft und den Menschen wieder auf die Beine hilft«.

»Immer nur einen Notkredit nach dem anderen zu gewähren, der den alten Kredit ersetzt und neue Schulden schafft, treibt das Land weiter in die Spirale nach unten«, sagte das SPD-Vorstandsmitglied. Einen teilweisen Schuldenschnitt für Griechenland bezeichnete Stöß als »unausweichlich«. Es sei richtig, dass daran Erwartungen wie eine Reduzierung des überhöhten griechischen Militärbudgets und ein konsequenterer Kampf gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht geknüpft werden. »Nicht wenige dieser Aufgaben stellen sich allerdings auch bei uns«, fügte Stöß mit Blick auf die Bundesrepublik hinzu.

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