neues deutschland: Zum Ausgang des AfD-Parteitages in Essen
Berlin (ots)
Bernd Lucke ist als AfD-Chef abgewählt worden, der rechte Flügel um Frauke Petry hat das Steuer übernommen. »Rückt die Partei nun weiter nach rechts?«, lautet eine oft geteilte Vermutung in diesen Tagen. Es sei die Gegenfrage erlaubt: Ließ sich die AfD jemals an einer anderen Stelle verorten? »Unsere Gesetze erlauben Abschiebung nur bei schwerer Kriminalität. Das ist falsche Rücksichtnahme. Auch Kleinkriminelle haben bei uns nichts zu suchen«, sagte der gescheiterte Hamburger Professor Lucke im Jahr 2014. Dieses Zitat ist nur eine bürgerliche Chiffre für die altbekannte NPD-Parole: »Kriminelle Ausländer raus!« Lucke verwehrte sich stets dagegen, Vorurteile gegenüber Migranten oder Flüchtlingen zu schüren und behauptete im gleichen Atemzug, Sinti als auch Roma seien »nicht gut integrationsfähig«. Wenn das kein Rassismus ist, was dann? Im Gegensatz zu Petry verstand es Lucke, seinem mit der neuen AfD-Chefin oft deckungsgleichen Weltbild einen akzeptierten Anstrich zu verpassen. Seit Thilo Sarrazin wissen wir: Rassismus ist bis tief hinein ins Bürgertum salonfähig, nur der sprachliche Code ist ein anderer. Unter Petry wird die Tonalität radikaler, letztlich muss dies der AfD nicht schaden. Längst ist selbst die SPD in der Asylpolitik nach rechts gerückt. Für kleinbürgerliche Unterstützer der Pegida-Bewegung ist das ein Signal, dass ihre Forderungen berechtigt sein könnten. Für die rechtspopulistische AfD entsteht somit ein idealer Nährboden.
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