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neues deutschland: Konzernfreundliches Energiepaket der Bundesregierung: Goldruinen¶

Berlin (ots) - Wenn ein Kohlefreund wie SPD-Chef Sigmar Gabriel plötzlich als der Klimavorreiter der Bundesregierung gilt - in diese Rolle war er durch seine geplante Kohleabgabe für alte Kraftwerke gerutscht -, dann sagt allein das einiges aus über die reale Bedeutung des Klimaschutzes im angeblichen Klimamusterland Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister wollte die Stromriesen per Abgabe dazu bringen, in Eigenregie sieben Prozent weniger klimaschädliches Kohlendioxid pro Jahr auszustoßen. Damit wären sie auf den Stand von 2009 zurückgekehrt. Nicht mehr als das. Stattdessen werden nun potenzielle Industrieruinen zur Gelddruckmaschine: Deutschland subventioniert fünf uralte Kohlekraftwerke milliardenschwer dafür, dass sie als »Reserve« zur Verfügung stehen. Der Bürger blecht: knapp eine Million Euro pro Dreckschleuder und Woche. Gabriels Einsparziele sind derweil vom Tisch. Der SPD-Chef steht nun blöd da, düpiert von der »Klimakanzlerin«, den Energiekonzernen und Kohlekumpeln. Aber allein unsere 30 größten Kohlekraftwerke sind für ein Viertel der bundesdeutschen Klimagase verantwortlich. Der schnelle Kohleausstieg bleibt daher ohne Zweifel notwendig. Letztlich müssen wir bis 2050 auf ein Zehntel des Treibhausgasausstoßes von 1990 herunterkommen. Das ist keineswegs eine weltfremde Utopie linker Ökospinner, sondern wissenschaftlich fundiertes offizielles Ziel der Bundesregierung.

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