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neues deutschland: "Fast-Fall" Mansur¶: Eine unliebsame Festnahme¶

Berlin (ots) - Sigmar Gabriel kann seine SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung nur mit Mühe und Not unter Kontrolle bringen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit seiner Maut richtig auf die Fresse geflogen, die CDU tut beim Thema »Ehe für alle« alles dafür, um ihren Ruf als piefige Provinzpartei zu stärken. TTIP, Asylpolitik, Gewehre, die nicht geradeaus schießen können, NSA-BND-Affäre, Erpressung Griechenlands, Ukraine-Konflikt... Baustellen hat die Bundesregierung derzeit mehr als genug. Ein Fall Mansur noch oben drauf wäre in Berlin deshalb mit Sicherheit nicht sehr gut angekommen. Zumal ein solcher durch den weltweit empfangbaren Sender Al-Dschasira, für den der am Samstag festgenommene Journalist Ahmed Mansur arbeitet, für entsprechende Verbreitung und Relevanz gesorgt hätte. Ein Staat, zu dessen Selbstbeschreibung immer auch das Hoch auf die Menschenrechte gehört, liefert einen Pressevertreter an ein Regime aus, das Todesurteile am Fließband erlässt? Das ist - vorsichtig ausgedrückt - dann doch schwer vermittelbar. Bleibt die Frage, warum Mansur überhaupt festgenommen wurde? Die Antwort könnte am Ende für irgendjemanden peinlich werden - der sich nach Recherchen im Stile »brutalst möglicher Aufklärung« aber wahrscheinlich auch am unteren Ende der bürokratischen Nahrungskette befinden dürfte. Es geht weiter mit Bahn-Streik, Fracking, Atommülllagerung...

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