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neues deutschland: Bremer Notlagen

Berlin (ots) - Natürlich ist nun viel von Respekt die Rede, von Konsequenz und alter Schule. Jedoch ist Jens Böhrnsens Rückzug vom Amt des Bremer Regierungschefs wohl weniger Ergebnis einer moralgetriebenen Selbstbefragung als das einer nüchternen Güterabwägung. Der seit zehn Jahren regierende Bremer Senatschef stand von Beginn seiner Amtszeit an für die rot-grüne Option, auch, als eine Große Koalition mit der CDU noch vielen als die naheliegendere, weil hanseatisch berechenbarere Variante erschien. Insofern ist Böhrnsens Entscheidung ein erstes Indiz für ernste Zweifel an einer bloßen Fortsetzung der bisherigen Koalition. An den Bedingungen, unter denen Rot-Grün in dem sozial gespaltenen Stadtstaat zu bestehen hat, dürfte sich auch in den nächsten vier Jahren nichts Grundsätzliches ändern. Die im Konsens beider Bundesparteien selbst verordnete Schuldenbremse macht jede Hoffnung auf reale Verbesserungen durch öffentliche Investitionen zunichte. Es mag durchaus für den Charakter des scheidenden Senatschefs sprechen, dass er die eigenen Möglichkeiten für den notwendigen Kurswechsel realistisch einschätzt und seine Partei nicht aufhalten will. Die SPD muss über Alternativen jedoch nicht wegen personeller Unzulänglichkeiten nachdenken, sondern wegen verlorener Glaubwürdigkeit in den abgehängten Teilen der Gesellschaft. Das ist auch ein guter Grund für die LINKE, den Versuchungen einer Machtbeteiligung zu widerstehen. Diese hätte nur Sinn, wenn sich Erwartungen der Wähler messbar erfüllen ließen.

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