neues deutschland: Zur Botschaft von PKK-Führer Öcalan zum Newroz-Fest
Berlin (ots)
Newroz, das kurdische Neujahrsfest war schon immer auch ein Tag politischer Botschaften. Häufig waren es verzweifelte Proteste der Kurden gegen brutale großtürkische Unterdrückungspolitik, für elementare Minderheitenrechte, auch für das Leben ihres eingekerkerten Führers Öcalan. Um letzteres muss nicht mehr gefürchtet werden. Fast schon wie selbstverständlich meldet sich der einst zum Tode verurteilte Staatsfeind Nummer eins regelmäßig von seiner Gefängnisinsel, um den Kurden in der Türkei und der europäischen Diaspora die politische Richtung vorzugeben. Öcalan, unumstrittener Chef der PKK, ist von Präsident Erdogan als Verhandlungspartner akzeptiert, auch wenn die offiziellen Weihen dafür fehlen. Der starke Mann in Ankara ist Realist genug zu wissen, dass wenn man überhaupt verhandeln will, dies keinen Sinn hat mit selbst ausgesuchten Partnern. Auch der Kurdenführer vertritt keine maximalistischen Positionen. Die Botschaft vom Wochenende belegt das. Vom eigenen Staat ist längst keine Rede mehr. Eine politische Lösung war nie näher. Aber Erdogan wäre nicht der sultangleiche Herrscher, wenn er sich das Heft des Handelns so einfach aus der Hand nehmen ließe. Er will bestimmen, wann was eingeleitet wird. Das soll nicht sofort sein. Im Juni sind Wahlen, und davor möchte er wohl keine möglicherweise das Land polarisierende Debatte um die Kurdenfrage. Vielleicht ist bis dahin auch in Berlin die Erkenntnis angekommen, dass es spätestens jetzt mindestens widersinnig ist, die PKK und Öcalan auf der Terrorliste zu führen.
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