neues deutschland: Desinteresse am Bundestag: Mut zur Reform
Berlin (ots)
Leere Fraktionsreihen, langweilige Reden, parteipolitische Rituale: Man ist nicht überrascht, dass sich immer weniger Menschen für die Vorgänge im Parlament interessieren. Seit Jahren wird beklagt, dass die dort praktizierte Demokratie eher einer um sich selbst kreisenden Parallelwelt ähnelt. Einer nicht besonders aufregenden zumal. Vom Anspruch, Ort der lebendigen, an Inhalten und neuen Fragen interessierten Auseinandersetzung zu sein, ist das parlamentarische Verfahren um einiges entfernt. Das durchaus chic gewordene mediale Beklagen dieser Zustände hat das Desinteresse wohl noch verstärkt. Und: Es ist ein Ressentiment gegenüber dem Parlamentarischen gewachsen, nicht selten von links angefeuert - Motto: alles nur eine Konsenssoße, ein Schauspiel zu Gunsten Mächtiger, Beruhigungspille für die Massen. So wichtig Aufklärung über die unzureichenden Verfahren der Demokratie, so richtig die Kritik an der steten Tendenz zum Rückfall hinter einmal erreichte parlamentarische Standards, etwa bei der Kontrolle der Regierung - so notwendig wäre es, mit weitreichenden Änderungen über den Status quo hinauszugehen. Denn für eine gelingende Reaktivierung des Parlamentarischen, besser: für die Wiederöffnung des Bundestagsbetriebs hin zur Gesellschaft wird eine Befragung der Kanzlerin ein paar Mal im Jahr nicht reichen. Eine Reform bräuchte Mut zu größeren Schritten: von der Aufhebung des Fraktionszwangs über die Möglichkeit wechselnder Mehrheiten bis zu einer wirklichen Beteiligung von Bürgern auch zwischen Wahlen.
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