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neues deutschland: Gaucks Grenzübertritt

Berlin (ots) - Natürlich ist es völlig in Ordnung, Bedenken gegen einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu äußern. Viele haben von dieser Möglichkeit regen Gebrauch gemacht. Trotzdem hat Joachim Gauck eine Grenze überschritten. Er ist als Staatsoberhaupt nicht beliebige Figur der politischen Öffentlichkeit, sondern Inhaber eines Amtes, das auf dem Integrationsgedanken und Überparteilichkeit fußt. Zumal Gauck nicht bloß von sich spricht, sondern im vereinnahmenden »Wir« gleich auch für alle »Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind«. Derzeit laufen in Thüringen die Debatten über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition; bei den Sozialdemokraten findet eine Basisbefragung statt, die von Grünen und Linkspartei steht noch bevor. Hierauf sollte, hierauf darf ein Bundespräsident nicht parteilich Einfluss nehmen. Dass er dies dennoch mit dem Hinweis tat, die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, aber..., macht die Sache nur noch schlimmer. In der parlamentarischen Demokratie sollte es keinen höheren Grund als den der Entscheidung des Souveräns geben. Wenn nun die Menschen in Thüringen 25 Jahre nach der Wende ständig von Leuten, die politische Autorität für sich in Anspruch nehmen, darauf hingewiesen werden, wie falsch, wie schlimm, wie unangemessen ihre Wahlentscheidung gewesen sei, stärkt das weder die demokratische Selbstsicht der Bürger, noch den Prozess, in dem sich Mehrheiten bilden können.

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